Marsberg. Der Stadtrat bespricht die vorliegenden Jahresabschlüsse. Auch die Ausgleichsrücklage ist Thema im letzten Rat mit Bürgermeister Klaus Hülsenbeck
Es war die letzte Sitzung des Stadtrates in der bisherigen Besetzung und es war die letzte Sitzung für Bürgermeister Klaus Hülsenbeck. Wie berichtet, trat er zur Kommunalwahl vor zwei Wochen nicht wieder an. Zum Nachfolger wurde Thomas Schröder (CDU) gewählt. Sein Mitbewerber Rüdiger Nentwig (parteiloser Kandidat der SPD) wird in der nächsten Legislaturperiode für die SPD im Stadtrat sitzen. Beide verfolgten die Ratssitzung am Donnerstagabend von der Zuschauerrängen aus. Wegen Corona fand sie wieder in spiegelbildlich halbierten Fraktionsstärken statt.
Die Finanzsituation
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Der große Unterschied zur vergangenen Legislaturperiode: Zum Ende der Wahlperiode hinterlassen die jetzigen Ratsmitglieder und der Bürgermeister ihren Nachfolgern eine geordnete Finanzsituation sowohl in Bezug auf die formell und vollständig vorliegenden Beschlüsse bezüglich der Jahresergebnisse als auch inhaltlich. Rund 3,8 Mio. Euro liegen in der Ausgleichsrücklage.
Erst in der Ratssitzung Ende Juli wurde der noch ausstehende Gesamtabschluss 2018 festgestellt. Jetzt haben die Stadtvertreter den Jahresabschluss 2019 festgestellt, wieder mit einem fetten Jahresüberschuss und Bürgermeister Klaus Hülsenbeck die Entlastung erteilt.
Konstituierende Sitzung in der Schützenhalle
Emotional wurde es nach Ende der Ratssitzung, als Peter Prümper, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sich von den Ratsmitgliedern verabschiedete, die im nächsten Rat nicht mehr dabei sein werden. Er bedankte sich auch für die gute Zusammenarbeit bei Eberhard Banneyer, der als Vorsitzender der CDU-Fraktion auch nicht wieder dabei sein wird. „Wir haben gut und konstruktiv zusammengearbeitet, über die Parteigrenzen hinweg“, so auch Bürgermeister Hülsenbeck.
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet am Donnerstag, 5. November, ab 18 Uhr in der Schützenhalle statt. Dem geht ab 17 Uhr ein Gottesdienst in der Propsteikirche voraus. In der Sitzung werden die bisherigen Ratsmitglieder und Bürgermeister Hülsenbeck verabschiedet.
Der Jahresüberschuss von 1,4 Mio. Euro wird der Ausgleichsrücklage in voller Höhe zugeführt. Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz ein gesonderter Posten des Eigenkapitals. Bürgermeister Hülsenbeck: „Sie übernimmt im Rahmen des Haushaltsausgleichs eine Pufferfunktion für Schwankungen der Jahresergebnisse, indem sie zum Ausgleich von Fehlbeträgen eingesetzt werden kann.“ Dabei gelte ein Haushaltsplan dann noch als ausgeglichen, wenn der Fehlbetrag durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden könne. Dies kann die Stadt Marsberg aber frühestens ab 2022 in Anspruch nehmen, da aufgrund der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen in 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis ohne eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgeschrieben ist.
Die Altlasten
Zusätzlich zu den Einzelabschlüssen ist die Stadt Marsberg verpflichtet, jährlich einen Gesamtabschluss (Konzernabschluss) aufzustellen. Im Rahmen der Aufarbeitung hat die Kämmerei ab Oktober 2019 die noch ausstehenden Gesamtabschlüsse von 2015 bis 2018 erarbeitet. Sie wurden im Mai dem Stadtrat „als Gesamtpaket“ vorgelegt. Seit dem 30. Juli ist nun auch das formale Beschlussverfahren für den Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen. Somit konnten alle Gesamtabschlüsse bis einschließlich 2018 der Kommunalaufsicht angezeigt werden. Hülsenbeck: „Damit ist die Aufarbeitung der fehlenden Abschlüsse jetzt vollständig abgeschlossen.“
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Der Rat hat für 2019 die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses einstimmig beschlossen. Diese gesetzlich vorgesehene Wahlmöglichkeit besteht erstmalig für 2019, wenn mindestens zwei von drei vorgeschriebenen Kriterien erfüllt sind. Anstelle eines Gesamtabschlusses ist dem Rat für das Jahr 2019 ein entsprechender Beteiligungsbericht vorzulegen.
Der Stärkungspakt
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Die Stadt erhält am 1. Oktober die letzte reguläre Konsolidierungshilfe in Höhe von 367.900 Euro ausgezahlt für das Haushaltsjahr 2020.. Damit hat die Stadt Marsberg dann insgesamt 7,3 Mio. Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Jahre 2012 bis 2020 bekommen. Mit der Auflage, den Haushaltsausgleich in 2021 aus eigener Kraft ohne Unterstützung in Form der bisherigen Konsolidierungshilfe zu erreichen.
Die überörtliche Prüfung
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Ebenfalls wurde mit der Ratssitzung die in 2019 vorgenommene überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Marsberg abgeschlossen. Wie berichtet, hatten am 3. Juni, die Vizepräsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) Kaspar und der zuständige Prüfungsleiter Thielmann den Prüfbericht der gpaNRW in Marsberg vorgestellt. Die überörtliche Prüfung hatte sich schwerpunktmäßig mit den Themen Finanzen, Schulen, Verkehrsflächen, Sport- und Spielplätzen befasst. Jedem Prüfungsschwerpunkt wurde ein Teilbericht im Abschlussbericht gewidmet, welcher neben den Feststellungen aus der Prüfung auch Empfehlungen der enthält.
Die Verwaltung hat zu den Feststellungen und Empfehlungen aus dem Prüfbericht Stellung genommen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die gpaNRW hat insbesondere auf Sachverhalte hingewiesen, bei denen die Stadt Marsberg durch Anpassungen bei den Gebühren und Beiträgen höhere Erträge generieren könnte. Die Empfehlungen und Feststellungen der gpaNRW wurden vom Rat zur Kenntnis genommen.
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Weiterhin hat die gpaNRW die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Marsberg hervorgehoben. Die Stadt Marsberg hat in 2017, 2018 und 2019 jeweils ein positives Jahresergebnis vorgelegt und die zukünftigen Zinsbelastung durch zusätzliche Tilgungen bei den Krediten reduziert.