Hochsauerlandkreis. Bei den Kommunalwahlen in NRW gibt es für Blinde und Sehbehinderte ein Wahlhilfepaket. Die Hilfestellung hat für Nutzer allerdings ihre Tücken.
Am 13. September gilt es bei der Kommunalwahl an der nach eigenem Befinden richtigen Stelle ein Kreuz zu machen. Für Blinde und Sehbehinderte ist das allerdings gar nicht so einfach. Sie bekommen in diesem Jahr erstmals eine neue Unterstützung dabei.
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Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt. So können blinde und sehbehinderte Menschen in NRW zum ersten Mal flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. Möglich macht das ein sogenanntes kostenloses Wahlhilfepaket.
Schablone hilft bei den Stimmzetteln
Gabriele Borutzki ist Mitglied im Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) und auf Regionalebene Ansprechpartnerin für Belange in Brilon. Sie ist selbst blind und auf die Hilfen angewiesen. „Im Paket enthalten ist eine Schablone mit nummerierten Öffnungen in die die Stimmzettel gelegt werden, um dann an entsprechender Stelle ein Kreuz machen zu können. Beigelegt ist auch eine CD, die das Verfahren genau beschreibt“, erklärt Borutzki.
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Bei den Kommunalwahlen werden mehrere Wahlen gleichzeitig durchgeführt. Das bedeutet, dass Wähler im Wahllokal oder mit den Briefwahlunterlagen mehrere Stimmzettel erhalten. Damit sie unterscheiden werden können, sind die Stimmzettel am unteren Rand mit Löchern versehen. Es gibt: Kein Loch (Stimmzettel für die Wahl des Stadt- bzw. Gemeinderats),ein Loch (Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters), zwei Löcher (Stimmzettel für die Wahl der Bezirksvertretung), drei Löcher (Stimmzettel für die Wahl des Kreistages), vier Löcher (Stimmzettel für die Wahl des Landrats) und fünf Löcher (Stimmzettel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr).
Neue akustische Telefonansage
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In NRW gibt es nun aber auch eine akustische Telefonansage, die helfen soll. Ein Anrufer nennt dort die eigene Postleitzahl oder tippt sie ein und die einzelnen Wahlbezirke werden daraufhin genannt mit Rufnummern, die sich in diesem Postleitzahlenbereich befinden. Dazu müssen Anrufer die Ordnungsnummer ihres Wahlbezirks und den Namen ihres Stadtbezirks kennen. Unter der neu genannten 0800er-Nummer können Interessierte dann alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer Computerstimme vorlesen lassen.
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Unterstützung gibt es sonst auch vom BSVW. Dort kann man mit der Angabe Ihrer Wohnadresse die Telefonnummer des Wahlbezirks nennen. „Es soll alles barrierefrei sein, aber das ist noch ein sehr kompliziertes Verfahren. Die 0800er-Nummern sind sehr lang mit 15 Stellen. Man braucht jemanden, der sie notiert. Ganz barrierefrei ist es dann doch nicht“, übt Borutzki Kritik an der neuen technischen Unterstützung. „Mir sagte sofort jemand ‘das kann ich nicht’.“
Keine Blindenschrift bei Wahlzetteln
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Trotzdem ist sie der Meinung, dass es eine gute Sache ist. Ein Vorschlag von ihr ist es die Telefonnummern zum abhören der Kandidaten schon im Vorfeld mitzuteilen ohne, dass mehrere Anrufe nötig sind. Die Rentnerin wird sich in diesem Jahr für die Briefwahl entscheiden. Die Wahlzettel gibt es übrigens nicht in einer Blindenschrift. „Die kann auch nicht jeder mit einer Sehstörung. Gerade die spät erblindeten lernen das oft nicht mehr“, sagt Borutzki.