Hochsauerlandkreis/Brilon. Der Streit zwischen der HSK-Linkspartei und den Linken in Brilon eskaliert weiter. Der Briloner Reinhard Prange greift Joachim Blei vehement an.
Mit Unverständnis und schweren Vorwürfen hat Reinhard Prange von den Briloner Linken auf die Aussagen des Linken-Kreisgeschäftsführer Joachim Blei in der WP vom vergangenen Samstag reagiert.
Dieser hatte schriftlich auf eine Anfrage unserer Zeitung geantwortet, warum die Kreis-Linken die Teilnahme der Briloner Orts-Linken an der Kommunalwahl unterbinden wollen.
Kreiswahlausschuss mit letzten Wort
Zurzeit liegt das Verfahren beim Hochsauerlandkreis, wo der Kreiswahlausschuss darüber entscheiden muss. Der Briloner Wahl-Ausschuss hatte die Unterlagen der Briloner Linken für nicht vollständig erklärt, weil eine Unterschrift fehlt, und damit keine Zulassung zur Kommunalwahl erteilt. Dagegen hat Prange Veto eingelegt.
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Reinhard Prange schreibt u.a.: „Dass sich der Geschäftsführer als Gralshüter demokratischer Werte aufspielt, ist schon sehr verwunderlich. Warum hält er sich dann nicht einfach an die Satzung?“, und zitiert Paragraph 12, wo die Aufgaben des Kreisvorstandes beschrieben sind. Dazu zähle u.a. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen gemäß Satzung und insbesondere die Einberufung einer Kreismitgliederversammlung oder Vertreter/-innenversammlung zur Aufstellung einer Kreisliste für die Wahl zum Kreistag und die Veranlassung von Versammlungen in den Ortsverbänden des Kreisverbands zur Aufstellung von Bewerber-n/innen zu den Wahlen für Kommunale Vertretungskörperschaften (Stadt- bez. Gemeinderat) sowie die Unterzeichnung und Einreichung der Wahlvorschläge. Prange: „Der Sachverhalt ist doch in dieser Regelung eindeutig und die Frage stellt sich, warum richtet sich der Kreisvorstand nicht danach?“
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Uneingeschränkte Folgsamkeit
Prange berichtet außerdem von sieben Anträgen auf Mitgliedschaft aus dem Ortsverband Brilon, die vom Kreisgeschäftsführer grundlos abgelehnt worden seien. In einer Mail an die Antragsteller habe es geheißen: „Wir möchten einfach nur sicher sein, dass Sie nicht von bestimmten unlauteren Parteimitgliedern zukünftig als sogenanntes „Stimmvieh“ missbraucht werden sollen.“
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Blei verschweige, so Prange weiter, dass die Landesschiedskommission in einem Schiedsverfahren von vier dieser Eintrittswilligen aus dem Stadtgebiet Brilon gegen den Kreisvorstand der Beschwerde stattgegeben habe und die Parteimitgliedschaft wirksam sei. Um diese Entscheidung nicht vor der Kommunalwahl wirksam werden zu lassen, habe Blei Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt. Diese Entscheidung stehe noch aus. Für ihn, Prange, sei der Eindruck entstanden, dass nur solche Mitglieder/innen zugelassen werden sollten, von deren uneingeschränkter Folgsamkeit der Kreisgeschäftsführer überzeugt sei.