Marsberg. Schnelles Internet, Bodycams für Rettungskräfte, Unterstützung für Städte beim Wegfall von Gewerbesteuern - Matthias Kerkhoff im Sommergespräch.

Corona beschert allen Städten und Gemeinden hohe Gewerbesteuer-Ausfälle. „Bund und Land werden diese Verluste zum Großteil kompensieren. Außerdem wird NRW den Eigenanteil der Städte bei Förderprogrammen übernehmen.“ Das versprach der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff gestern bei seinem Sommer-Pressegespräch im „Bleichhaus“ in Marsberg.

Leben auf dem Land

Die Pandemie und ihre weitreichenden Folgen kamen immer wieder zur Sprache. Kerkhoff: „Ich glaube, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern gut dadurch gekommen sind. Und speziell wir im Hochsauerland haben die Vorteile des Landlebens zu spüren bekommen. Wenn es stimmt, dass jede Krise auch eine Chance birgt, dann sollten wir nicht dort weitermachen, wo wir im März aufgehört haben, sondern die Modernisierung unseres Landes vorantreiben.“

Staatliche Hilfen

Und damit meint der Bigger weitere Schritte in Richtung digitale Infrastruktur, die Modernisierung der Schulen, den Ausbau des digitalen Lernens und Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeschulen. Wichtig seien z.B. die Soforthilfen für Unternehmer und das Instrument der Kurzarbeit gewesen. „Denn unser Ziel muss es sein, Beschäftigung zu sichern. Mehr kann der Staat aber auch an der Stelle nicht leisten. Er kann nicht den Ausfall privater Umsätze kompensieren.“ Er könne nur Anschubhilfen geben. 730 Millionen Euro würden für die Digitalisierung der Schulen und 2,9 Milliarden für Krankenhäuser, Pflegeschulen und Uni-Kliniken bereitgestellt. Kerkhoff: „Corona hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist. Bis 2022 wollen wir alle Schulen und alle Gewerbegebiete im Land ans schnelle Internet angeschlossen haben.“

Seit 2012 in Düsseldorf

Matthias Kerkhoff ist seit der Landtagswahl 2012 Mitglied des NRW-Landtags. Seit Juli 2017 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Außerdem ist er seit 2015 CDU-Kreisvorsitzender im HSK.

Krankenhaussituation

Befragt zur Situation des in Schieflage geratenen Winterberger St.-Franziskus-Hospitals sagte Kerkhoff: „Schon vor Corona war klar, dass der Krankenhaus-Standort Winterberg unverzichtbar ist.“ Das werde ja nicht zuletzt auch durch die Sicherstellungszuschläge bestätigt.

Auch interessant

Das Krankenhaus Winterberg nähert sich langsam wieder dem Normalbetrieb an.
Krankenhaus Winterberg fährt Kapazitäten wieder hoch
Von Stefanie Bald

Wie es weitergehe, ob es einen neuen Investor gebe, wisse er aktuell nicht. „Die Trägerschaft ist zweitrangig. Wir müssen in jedem Fall im ländlichen Raum eine qualitativ hochwertige Grundversorgung gewährleisten. Es muss aber auch klar sein, dass nicht jedes Haus alles machen kann.“ Daher sei die Bereitschaft zu Kooperationen notwendig.

Bodycams auch für Rettungskräfte?

Nach der Einführung der Bodycams für Polizisten auch im HSK (wir berichteten) haben die Regierungspartner CDU und FDP beschlossen, den Einsatz solche Kameras auch den Mitarbeitern in Ordnungsämtern zu ermöglichen. Gilt das auch für den Rettungsdienst? Erst am Wochenende waren Einsatzkräfte in Olsberg mit einer Waffe bedroht worden. Dazu Kerkhoff: „Bislang sind weder Rettungsdienste noch Feuerwehren an uns mit dieser Bitte herangetreten. Ich kann es mir vorstellen und bin offen dafür. Aber das Thema müsste von den entsprechenden Stellen vorgetragen werden.“ Bei Kreis sind neben dem Fall vom Wochenende auch zwei weitere Fälle aktenkundig, bei denen Mitarbeiter des Rettungsdienstes bedroht worden waren.

Auch interessant

Landrat Dr. Schneider - im Bild mit zwei Beamten der Polizeiwache Meschede und Polizei-Abteilungsleiter Klaus Bunse - stellt die neuen Westen mit den Bodycams vor.   
Aggressivität gegenüber Polizei nimmt zu: Bodycams verteilt

Fleischindustrie

Angesprochen auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sagte der Landtagsabgeordnete: „Die Großindustrie ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Dass ein Autohersteller seine Kantine outsource, sei in Ordnung. Dass aber ein Fleischerzeuger das Kerngeschäft in die Hände von Subunternehmern lege, sei ein Unding.

Auch interessant

In mehrfacher Hinsicht ein Knochenjob: die Arbeit in der Fleischverarbeitung. Aber gerade kleine Handwerksbetriebe stehen für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.
Fleischereibetrieb in Madfeld hat keine Angst vor Kontrollen
Von Thomas Winterberg

Die Politik habe es versäumt beim Arbeitsschutz und den Arbeitsbedingungen einzugreifen. Auch bei den Gebühren für staatliche Kontrollen (Fleischbeschau) herrsche eine Ungleichgewicht zwischen regionalen Erzeugern vor Ort und Großbetrieben. Schlussendlich müsse aber auch der Verbraucher bereit sein, für mehr Qualität mehr zu zahlen.