Olsberg. Der Olsberger Rat hat Punkte für den Klimaschutz benannt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Bürgermeister Wolfgang Fischer reagiert sauer.
Klimanotstand wurde zwar nicht ausgerufen in Olsberg, allerdings bekannte sich der Rat nun noch einmal zum Pariser Klimaschutzabkommen – und beschloss den Vorschlag von Maßnahmen zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes in der Stadt, die nun priorisierend umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Nachhaltige Beschaffung
Eine Beschaffungsrichtlinie, die jetzt erstellt werden soll, soll bei Neuanschaffungen in der Stadtverwaltung auflisten, wo man nachhaltige Produkte etc. kaufen kann. Bedacht werden soll der Energieverbrauch und die Klimabelastung bei der Herstellung – auch Gebrauch und Entsorgung von Produkten.
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Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit sei wichtig, um Menschen auf das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufmerksam zu machen. Daher sei geplant, auf der kommunalen Website Inhalte und Links zu entsprechenden Informationen bereit zu stellen.
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen
Geprüft werden soll ab jetzt, ob die Festlegung energetischer Standards in der Siedlungsplanung geregelt werden kann. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob die Stadt eine aktive Vermarktung von privaten Bestandsimmobilien durchführen kann.
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In der Ratsvorlage wird zudem festgehalten, das Geschwindigkeitsbeschränkungen und ein Ausbau der Radwege zu einer verbesserten Lebensqualität beitragen würden – konkrete Maßnahmen sind nicht erwähnt.
Ausbau erneuerbarer Energien
Der Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien sei anzustreben. Hierzu sollen zunächst die städtischen Gebäude überprüft werden. Die Ausweisung von Vorrangzonen für Erneuerbare-Energie-Anlagen sei ebenfalls geplant.
Mobilität
In der Vorlage heißt es, dass die Stadt sich ihrer Vorbildrolle bewusst werden wolle – und daher für Dienstfahrten auf Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen werde. Geplant seien zudem klimafreundliche Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen. E-Ladesäulen sollen ausgebaut werden.
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Energiemanagement/Energieeffizienz
Das bestehende Energiemanagement der Gebäudewirtschaft sei auszubauen. Außerdem sei zu prüfen, ob man durch eine Reduzierung der Beleuchtung durch Straßenlaternen CO² einsparen könne.
Wald
Waldflächen seien wichtige Bausteine für den Klimaschutz, heißt es in der Ratsvorlage. Die Wiederbewaldung soll – insbesondere nach Schadensereignissen wie Stürme – mit Bäumen zu tätigen, die sich an das veränderte Klima anpassen können.
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Bürgermeister Wolfgang Fischer zeigt sich sehr zufrieden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen. Karl Heinz Weigand, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich allerdings enttäuscht. „In der Vorlage heißt es nur könnte, sollte – aber nie machen! Wir wollen bis zur nächsten Ratssitzung im August konkrete Beschlüsse.“
Der Bürgermeister weist die Kritik vehement zurück: „Das mögen Sie vielleicht nicht erkennen, aber in diesen Maßnahmen steckt viel Arbeit drin. Wenn Sie allen Ernstes ein konkretes Maßnahmenpaket bis August wollen, dann können Sie damit Wahlkampf machen, aber das ist unrealistisch. Was wir hier haben ist ein großes Aufgabenpaket für eine kleine Kommune.“
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