Olsberg. Um die Corona-Hygiene-Vorschriften umsetzen zu können, tagt der Rat der Stadt Olsberg in der Konzerthalle. Das sind die relevanten Themen.
Corona und seine Auswirkungen, eine Novellierung der Geschäftsordnung und Baumaßnahmen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Rates der Stadt Olsberg. Die Tagesordnung umfasste nicht weniger als 27 Punkte (davon 15 im öffentlichen und 12 im nicht öffentlichen Teil), als der Rat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder in der Konzerthalle tagte.
Von 1970 bis zum Bau des neuen Rathauses 1989, fanden die Sitzungen des Rates regelmäßig im so genannten Kurtrakt, einem Anbau der heutigen Konzerthalle, statt. Doch so viel Platz wie am Donnerstag im großen Saal der Konzerthalle hatten die Parlamentarier aus Olsberg und seinen Dörfern damals dennoch nicht. Um den geltenden Corona-Hygiene-Vorschriften Rechnung zu tragen, hatte jedes Ratsmitglied und auch der Bürgermeister sowie die Vertreter der Verwaltung im gebührenden Abstand seinen eigenen Tisch zugewiesen bekommen. Während beim Betreten oder Verlassen des Saals ein Mundschutz getragen werden musste, durfte während der Beratungen darauf verzichtet werden.
Kein Corona-Todesopfer aus Olsberg
Auch Bürgermeister Wolfgang Fischer erinnerte in seiner Begrüßung an die Ratssitzungen der noch recht jungen Stadt Olsberg und sah in der Konzerthalle die Ratssitzung abzuhalten, die einzig richtige Lösung. Das sieht auch wohl der Kreistag ähnlich, der am 5. Juni erstmals hier zu Gast ist.
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Nach Auskunft des Bürgermeisters waren seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Olsberg (Stand 14. Mai, 17 Uhr) 18 Einwohner erkrankt, die bis auf eine Person alle wieder genesen sind. Glücklicherweise sei auch kein Todesopfer zu beklagen. Außerdem bezeichnete er noch einmal, die Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung, die nur telefonisch oder nach Terminabsprache zu erreichen ist, als reibungslos. Es sei keinerlei Kritik aufkommen, zumal der Bürgerservice längst wieder geöffnet sei. Unter „Geschäftliche Mitteilungen“ teilte er zudem mit, dass das Thema des „Verkauf“ eines Teilbereichs der alten Bigger Grundschule“ in der übernächsten Sitzung erörtert werde.
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Ordnung
„Es gibt nichts, was es nicht gibt“, so schilderte Fachbereichsleiter Mar-co Sudbrak die Anfragen der Bürger zu Corona. Er räumte jedoch ein, dass das weniger am Bürger, sondern vielmehr an den umfangreichen, sich ständig änderndem Fakten liege, auf die sich die Verwaltung und auch die Bürger einstellen müssten. Die Zahl der Verstöße bei Kontrollen, wo anschließend ein Verfahren eingeleitet wurde, halte sich mit insgesamt 14 im Rahmen, so Sudbrak.
Dringlichkeitsbeschluss und Antrag von CDU
Der Rat genehmigte einen Dringlichkeitsbeschluss von Bürgermeister Wolfgang Fischer (CDU) und Ratsmitglied Rudolf Przygoda, die Beiträge für die „Offene Ganztagsschule“ für April und Mai 2020 auszusetzen.
Auf Antrag von Jeanette Friedrich (CDU) und mit Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Grüne wurde die Anhebung von Elternbeiträgen für die „Offene Ganztagsschule“ an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Es gehe nicht an, dass nur Eltern der unteren Einkommensklassen stärker belastet würden.
Finanzen
Bei geschätzten rund drei Millionen Euro weniger Erträgen im Jahre 2020 sei das das Land gefordert, etwas für die klammen Kommunen zu tun, so Kämmerer Stefan Kotthoff. Da jetzt aufgrund des Defizits von 2019 eine Deckungslücke von 4.1. Millionen Euro klaffe, sei eine Haushaltsperre unumgänglich gewesen.
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Soforthilfe
Alle Fraktionen stimmten einem Antrag der SPD-Fraktion zu, Mittel als Soforthilfe zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie bereitzustellen. Auch wenn die Ratsglieder die von SPD beantragten 200.000 Euro nicht festschreiben wollten, so sah man Handlungsbedarf, unter anderem Personen, Vereinen, Institutionen, die Wirtschaft, Kindertagesstätten und auch Krankenhäuser zu unterstützen. Allerdings sollte das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, so die CDU.
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Geschäftsordnung
Die novellierte Geschäftsordnung regelt unter anderem die Teilnahme Mitgliedern von Ausschüssen an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und Details zu Abstimmungen.