Die bereits von Bund und Land beschlossenen Hilfeleistungen kommen offensichtlich an. Beim Finanzamt Brilon laufen dazu „aktuell viele Anfragen ein“, so Vorsteher Wilfried Apitz zur WP. Seine Behörde komme den von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag unter anderem mit zinslosen Stundungen und der Herabsetzung bei den Vorauszahlungen entgegen.

Brilon – nicht alles auf Null zurückfahren

In Brilon halten sich, so Kämmerer Wolfgang Pack, die Anträge auf Herabsetzung der Abschlagszahlungen „in Grenzen”. Die Hansestadt gehört mit ihren rund 840 Gewerbesteuer zahlenden Betrieben zu den wirtschaftlich stärksten Kommunen des Landes.

Auch interessant

Mit ihrer Steuerkraft von 1970 Euro pro Einwohner lag sie im vergangenen Jahr auf Rang 14 der 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. Es lasse sich, so Wolfgang Pack, „nicht alles auf Null zurückfahren”. Gegebenenfalls müsse die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen. Die Stadt, so auch Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, von Haus aus Diplom-Finanzwirt, behalte die Volatilität bei den Einnahmen wie auch bei Ausgaben analytisch im Auge.

Hallenberg – Einsparungen bei den Ausgaben

Auch die Stadt Hallenberg hat die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge ständig im Blick, „erforderlichenfalls”, so Bürgermeister Michael Kronauge, würden „kurzfristig Maßnahmen ergriffen. Rund 100 Betriebe führen in der Nuhnestadt Gewerbesteuer ab.

Auch interessant

Bisher seien Anpassungsanträge in einem Volumen von rund 200.000 Euro eingegangen. Etwas mehr, nämlich rund 250.000 Euro, sind es bei den Anträgen auf Stundung – ein satter Batzen bei einem Gesamt-Gewerbesteueraufkommen von 4,4 Millionen Euro. Schwerpunkt bildet in Hallenberg der Gastronomiebereich. Vereinzelt würden sogar die Vorauszahlungen auf den Wasserverbrauch reduziert. Die Stadt werde versuchen, die Einnahmeausfälle durch Einsparungen bei den Ausgaben zu kompensieren. Kronauge rechnet nicht damit, wegen der Corona-Krise „Schwierigkeiten im Bereich der Liquidität” zu bekommen.

Marsberg – Corona-Tsunami hatte niemand auf dem Schirm

In Betrieben oder Geschäften, „in denen zurzeit nichts läuft”, wie Almut Stark, Leiterin der Finanzverwaltung, sagte, seien Anpassungen möglich. Bisher kämen nur vereinzelte Anfragen herein. Rund 400 Betriebe zahlen in der Stadt an der Diemel Gewerbesteuer.

Auch interessant

2018 hatten hohe Nachzahlungen noch zu einem Haushaltsüberschuss von 3,475 Millionen Euro geführt. Und das sind genau die Finanzdaten, die zur Ermittlung der Vorauszahlungen in diesem Jahr zugrunde gelegt werden. Zwar hatte die Stadt Marsberg im Herbst angesichts der prognostizierten etwas abflauenden wirtschaftlichen Entwicklung den Gewerbesteuer-Ansatz um 800.000 Euro niedriger kalkuliert. Den Corona-Tsunami hatte allerdings niemand auf dem Schirm.

Winterberg – Hilfsmaßnahmen des Landes

Auf die derzeit diskutierten und erwarteten Hilfsmaßnahmen des Landes verweist die Stadt Winterberg. Die würden, so Bürgermeister Werner Eickler, „von besonderer Bedeutung sein, da die ohnehin finanziell angespannten Kommunen die Auswirkungen der Krise ohne Hilfen kaum schaffen werden schultern können”.

Auch interessant

Derzeit seien die Auswirkungen der Corona-Krise “noch nicht abschätzbar”. Eine Haushaltssperre sei derzeit kein Thema, zunächst müssen die weiteren Entwicklungen im Haushalt gewartet werden. Auch in Winterberg sind mittlerweile „erste Anträge” auf Stundung bzw. Herabsetzung von Steuern eingegangen. Rund 340 Betriebe zahlen in Winterberg Gewerbesteuer

Olsberg – Massive Ausfälle schon 2019

Kein Thema“ ist eine Haushaltssperre derzeit in Olsberg, so Jörg Fröhling, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Erste Anträge auf Stundung bzw. Herabsetzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer liegen vor. Dort gibt es rund zurzeit rund 350 Gewerbesteuerzahler. Der Stadt war bereits im vergangenen Jahr die Gewerbesteuer-Kalkulation um die Ohren geflogen.

Auch interessant

Um fast ein Drittel, von angenommenen 14,5 Millionen Euro waren die Zahlungen auf 10,25 Millionen Euro zurückgegangen. Für das laufende Jahr sind 12,6 Millionen Euro angesetzt – eine vorsichtige Steigerung, die „den ohnehin vorhandenen Planungsunsicherheiten Rechnung” trage, wie seinerzeit gesagt wurde. Von Bedeutung seien die in der Diskussion befindlichen Hilfsmaßnahmen des Landes, da „die ohnehin finanziell angespannt“ Kommunen die Auswirkungen ohne Hilfen kaum werden schultern können”.

Medebach – Debatte in Düsseldorf

Auf eine Debatte in Düsseldorf macht Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche aufmerksam. Dort wird das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie” diskutiert. Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf sieht vor, das Recht des Rates auf auf Anordnung einer Haushaltssperre für dieses Jahr auszusetzen.

Auch interessant

Dazu soll der § 81 der Gemeindeordnung um einen fünften Absatz erweitert werden, der den vierten Absatz aufhebt. Sollte diese Gesetzesänderung beschlossen werden, so Grosche, „wäre die Haushaltssperre durch den Rat für Gemeinden in NRW kein Thema mehr”.Was die konkrete Situation angeht, so liegen auch in Medebach Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Änderungsmitteilungen des Finanzamtes über herabgesetzte Gewerbesteuermessbeträge vor. 170 Betriebe zahlen in Medebach Gewerbesteuer. Auch wenn die Auswirkungen derzeit „nicht abschätzbar” seien, rechnet Grosche mit einem kommunalen Schutzschirm: „Im Endeffekt wird man auf die Hilfen und aufgezeigten Steuerungsmöglichkeiten durch den Bund und das Land angewiesen sein”.