Olsberg. Die SPD-Fraktion Olsberg will kommunale Gelder locker machen, um die Corona-Krise in der Stadt abzufedern. Wer von dem Geld profitieren soll.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg hat einen Antrag auf lokale Unterstützungsleistungen aufgrund der Coronavirus-Krise an Wolfgang Fischer, Bürgermeister der Stadt Olsberg, gerichtet.
Es geht um zunächst 200.000 Euro. Der Betrag zur Corona -Hilfe könne aber variieren.
Personen und Institutionen in wirtschaftlicher Sorge
„Der Corona-Virus legt zur Zeit weite Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens lahm. Richtigerweise ergreifen verschiedene administrative Ebenen Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Auch die Stadt Olsberg und der Verwaltungsvorstand ergreifen hier wichtige und notwendige Schritte. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Schritte ausdrücklich“, heißt es im Antrag. Dennoch seien viele Personen und Institutionen jetzt in wirtschaftlicher Sorge.
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Daher schlagen die Sozialdemokraten vor, einen Nachtragshaushalt – sofern nötig – aufzustellen, um den Weg für 200.000 Euro Soforthilfe frei zu machen. Sollten darüber hinaus weitere Finanzmittel notwendig sein sollte das Geld per Dringlichkeitsbeschlusses bewilligt werden. „Im Vorfeld eines solchen Dringlichkeitsbeschlusses soll über eine entsprechende Mittelausweitung ein der Corona-Pandemie angemessener Austausch zwischen den im Rat vertretenen Parteien stattfinden“, so Fraktionschef Rudolf Przygoda.
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Funktion im Rahmen des Funktionierens der Stadtgesellschaft
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Die Mittel seien für Personen, Vereine, Verbände und Institutionen vorgesehen, die eine Funktion im Rahmen des Funktionierens der Stadtgesellschaft wahrnehmen. Das gelte insbesondere für Personen, Vereine, Verbände und Institutionen, die die soziale Infrastruktur sicherstellen. Die Gelder sollen nachrangig zum anderen Hilfsleistungen, z.B. des Schutzschirms, ausgezahlt werden und unbürokratisch bewilligt werden. Aus dem Betrag könne auch eine Unterstützung privater Initiativen wie einer Corona-Nachbarschaftshilfe finanziert werden, so die SPD weiter.
Höhe der Hilfsmittel variabel
Die Verwaltung soll im Vorfeld eine Abfrage bei den Anbietern von Leistungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Sport und bei Bedarf bei weiterer Bereichen vornehmen und ermitteln, inwieweit sich für die Aufrechterhaltung von Maßnahmen oder auch für die Existenzsicherung der Anbieter Finanzierungsbedarfe ergeben.
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Fraktionschef Przygoda hat eine weitere Anregung: „Der Bürgermeister nimmt Kontakt zum Landrat und den Bürgermeistern anderer kreisangehöriger Gemeinden auf, um kreisweite Unterstützungsvereinbarungen zu erwirken.“
Der Betrag von 200.000 Euro sei eine Richtgröße. „Ob er in dieser Höhe letztendlich gebraucht wird oder ob er vielleicht noch ausgeweitet werden muss, kann niemand derzeit verlässlich sagen“, so der SPD-Fraktionschef in den Antrag.