Olsberg. Warum der Rat Olsberg jedes Jahr neu über eine Ausschüttung des Abwasserwerks in den städtischen Haushalt beschließt - 2020 fließen 300.000 Euro.
Einmal mehr hat der Rat Olsberg - und erneut gegen den Willen der SPD-Fraktion - beschlossen, 300.000 Euro Überschuss aus den Einnahmen des Abwasserwerkes an den städtischen Haushalt zu geben.
Im Jahr 2018 hatten es sich die Ratsvertreter zur Auflage gemacht, jedes Jahr neu zu beschließen, was ausgeschüttet wird. Für 2019 waren es schon einmal 300.000 Euro gewesen, für 2020 folgt die gleiche Summe, das beschlossen CDU und Grüne mit Mehrheit (21 zu 11 Stimmen).
Gebühren senken oder weiter ausschütten?
„Jeder Euro hiervon verbleibt im Haushalt“, betonte Burkhard Stehling (CDU), dass diese Ausschüttung 1:1 ankomme. Anders als zum Beispiel Steuern, von denen letztlich nur 60 Prozent blieben, da der Rest in Umlagehaushalte von Kreis oder Land flösse. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hätte in ihrem Bericht noch viel höhere Ausschüttungen vorgeschlagen.
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Dazu Rudolf Przygoda (SPD): „Die GPA schreibt viel und auch viel Mist, das gehört dazu. Wir stimmen nicht zu , es gibt für 2019 eine Prognose von 115.000 Euro Überschuss und dazu die 300.000 Euro Ausschüttung, die wir jetzt beschließen können. Das mindert das Kapital des Abwasserwerkes. Es ist nicht gerechtfertigt, das Geld der Bürger da zu verschieben und nicht die Gebühr zu senken.“ Gerecht wäre es auch nicht, die Steuern und Gebühren zu erhöhen, das würde auch etwa an die Mieter weitergegeben, so Bürgermeister Wolfgang Fischer (CDU).
Diskussion schon seit dem Jahr 2015 in Olsberg
Franz-Josef Weigand (Grüne) schloss: „Ich weiß nicht was gerechter ist, aber wir werden zustimmen.“ Im Jahr 2018 hatte das Abwasserwerk einen Überschuss von rund 250.000 Euro gemacht, der Gewinnvortrag zum 1.1.2019 lag bei 866.783,82 Euro. Die Prognose für den 1.1.2020 sieht einen Gewinnvortrag von voraussichtlich 681.783,82 Euro vor, abzüglich der 300.000 Euro Ausschüttung aus dem vergangenen Jahr. Die Verwaltung hatte schon 2018 sogar eine Ausschüttung von 500.000 Euro für möglich gehalten, denn das Geld sei eine Eigenkapitalverzinsung aus dem Eigenbetrieb Abwasserwerk.
Schon seit 2015 hatte es Diskussion im Rat darüber gegeben, wie mit Überschüssen aus dem Abwasserwerk zu verfahren sei. Auf Vorschlag der Betriebsleitung hatte man erst einmal die Gebühren konstant gehalten.
Ende Dezember 2016 beschlossen die Ratsvertreter dann, dass es eine einmalige Ausschüttung des Abwasserwerkes in den städtischen Haushalt geben solle. Bei neun Gegenstimmen wurde damals abgesegnet, dass 2017 einmalig 250 000 Euro in den Haushalt fließen, 2018 dann 150 000 Euro. Danach folgten jetzt zweimal die 300.000 Euro.