Olsberg. Erstmals in 2019 soll es eine Ausschüttung von 300 000 Euro vom städtischen Abwasserwerk in den Haushalt geben, das beschloss der Rat.
. Es geht beim Abwasser los über Straßen und Straßenlaternen und Kneipp-Erlebnispark bis hin zu zum Gießen der Bäume im trockenen Sommer: All dies ist Stadt Olsberg. All dies sind „wir“, wie Kämmerer Stefan Kotthoff am Donnerstag im Rat betonte. Er meinte Politik, Verwaltung UND Bürger. Denn immer wieder war in der Sitzung eine Debatte aufgeflammt, wessen Geld nun wo ausgegeben werde.
Eigenbetrieb wird verzinst
Zum Abwasserwerk. Zwar wurde die bereits 2017 avisierte Ausschüttung von 150 000 Euro in den städtischen Haushalt für 2018 mit großer Mehrheit beschlossen und auch der Betriebsausschuss wurde für 2017 einstimmig entlastet. Kein Wunder, bei einem Gewinn von 175 000 Euro. Aber das Thema Ausschüttung in den nächsten Jahren wurde einmal mehr kontrovers diskutiert. Es ging darum, wie auch von der Gemeindeprüfanstalt vorgeschlagen, mehr aus diesem Eigenbetrieb in den Haushalt auszuschütten. Eigentlich sieht die Sache klar aus. Aber nicht in Augen der SPD, denn, den Vorschlägen der Verwaltung folgend, würden auch ab 2019 die Abwassergebührensätze angehoben, um eine jährliche Ausschüttung von rund 500 000 Euro zu erreichen. Die SPD hätte höchstens 150 000 Euro jährlich mitgetragen, weil dann längerfristig keine Gebührenerhöhung nötig sei. „So werden über den Beitragszahler, Familien etc. Gebühren erhoben, die in den Haushalt gehen, das kann ich nicht mittragen, ich stimme dagegen“, betonte Rudolf Przygoda. Alles, was seit Beginn des Eigenbetriebs Abwasserwerk aufgebaut worden sie, sei aus dem Geldbeutel der Bürger entstanden, die wieder zahlten, wenn als Konsequenz von Gewinnausschüttungen dann die Gebühren erhöht werden müssten.
Gemeindeprüfanstalt empfiehlt sogar höheren Betrag
Darauf Wolfgang Fischer: „Die Gemeindeprüfanstalt empfiehlt sogar, einen höherem Bereich auszuschütten, ich denke, wir können dies guten Gewissens tun. Der Zusammenhang, den sie vorstellen, hat damit überhaupt nichts zu tun.“ Auch Burkhard Stehling (CDU) sah nichts Verwerfliches darin, das 12 Mio. Euro schwere Eigenkapital „Abwasserwerk“ als Anlagevermögen der Stadt zu verzinsen. „Wir wollen aber keiner der Beschlussempfehlung folgen, sondern schlagen einen eigenen vor. Er liegt bei gut zwei Prozent für nächstes Jahr und einer Ausschüttung von 300 000 Euro, die - ich erinnere daran - komplett im Haushalt verbleibt.“ Über vier Jahre wäre dies möglich, ohne Gebühren zu erhöhen.
Karl-Heinz Weigand, Grüne, präferierte die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante B, Erhöhung der Gebühren und 500 000 Euro Ausschüttung im Jahr. „Dies scheint mit Blick auf den Haushaltsausgleich zumutbar und könnte die Bürger auf längere Sicht vielleicht sogar entlasten.“
Auf die Anmerkung Astrid Hillers: „Vielleicht könnte man damit ja auch die KAB-Maßnahmen finanzieren?“ konterte Kämmerer Stefan Kotthoff selbst: „Wir könnten ja auch damit anfangen, unseren Haushalt mal auszugleichen. Letztlich kommt jeder Euro von uns Bürgern, nicht von DEM Bürger, wir alle zusammen versuchen, seit Jahren zu sparen!“ Mit CDU-Mehrheit und Gegenstimmen der anderen Parteien wurde beschlossen, die „Betriebsleitung Abwasserwerk zu bitten, darauf hinzuarbeiten, dass für 2019 ein Ausschüttungsbetrag von 300 000 Euro erzielt werden kann.“
Eigene Straßen und Lampen
Die Diskussion dazu, was der Bürger wie mitbezahlen kann und soll, zog sich durch die gesamte Sitzung. - gerade auch beim Punkt Eigenbeteiligung nach KAG (Kommunalabgabengesetz). Die betrifft auch die neuen Straßenlaternen, die noch 2018 in Hedwig- und Elisabethstraße (Bigge) und Franz-Hoffmeister-straße (Antfeld) aufgestellt werden sollen. Bürger werden mit einem Info-Schreiben über ihren Eigenanteil informiert, er wird voraussichtlich zwischen 300 und 400 Euro liegen. Der Antrag der SPD, ganze bereits geplante Straßenbaumaßnahmen zurückzustellen, um abzuwarten, ob das Land NRW hier etwas neu regele, wurde mit CDU-Mehrheit abgelehnt. Im Gegenzug stimmten SPD und Grüne der Erneuerung der Straßenbeleuchtung nicht zu.
Eigene städtische Bäume
Er sei angesprochen worden, ob die Bäume, die am Einkaufszentrum neu gepflanzt wurden, vertrocknet seien, so Ferdi Wiegelmann (SPD). Das sei nicht so, der Stadtgärtner ginge davon aus, dass die Bäume nächstes Jahr wieder ergrünen, so der Bürgermeister. Mitarbeiter der Stadt seien im heißen Sommer morgens um 4 Uhr aufgestanden und hätten gegossen. „Sie haben das Menschenmögliche getan.“ In den Dörfern griffe einfach der Bürger selbst zur Gießkanne, das könne doch auch in der Kernstadt möglich sein, bemerkte Jeannette Friedrich (CDU). Da sind wir wieder beim „Wir“ von Stadt und Bürgern.
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