Brilon. Die CDU sucht den Dialog mit Bauern. 100 Landwirte treffen sich in Brilon zum Dialog mit Spitzenpolitikerin Gitta Connemann. Doch Gräben bleiben.
In der Schützenhalle der St. Hubertus Schützen in Brilon geht es gerne etwas lauter zu. Von außen ist an diesem Tag nichts davon zu hören. Fast 30 Traktoren stehen vor der Halle. Sie sind mit Plakaten verziert, die Slogans tragen wie „Wir machen euch satt“. Die Stille endet im Hubertussaal. Dort warten circa 100 Landwirte und sie wollen Antworten.
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Diese Antworten soll Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, im Rahmen eines Dialogs geben. Die Politikerin kennt sich aus, ihre Eltern betrieben Landwirtschaft in Ostfriesland bevor die Geschäfte an ihren Bruder übergingen. „Was beschäftigt die Landwirtschaft so sehr, dass Sie auf die Straße gehen? Die schwierigen Preise, rechtliche Bedingungen und wie Sie wahrgenommen werden“, beginnt die 55-Jährige ihre kleine Rede.
Faire Preise sind Thema in Brilon
Am Montag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Groß- und Einzelhandel und der Ernährungsindustrie ins Kanzleramt geladen, um deren Bedürfnisse zu erfahren. Thema war dabei auch faire Preise. Das beschäftigt auch die Landwirte im Hubertussaal, die nicht nur aus dem Hochsauerlandkreis angereist sind, sondern auch aus Paderborn und Soest.
„Wir sitzen hier und werden zugesäuselt“, bricht es aus einem der Landwirte heraus, „Wir wissen sehr wohl, was läuft. Wir wollen wissen, wie unsere Zukunft wirklich aussieht.“ Doch Connemann hat keine tröstenden Worte parat und sagt klar, dass die Politik niemals Preise festlegen wird. „Wir können Sie nur begleiten und versuchen, auf Fairness in der Beziehung zum Einzelhandel hinzuarbeiten.“ Zu oft würden Bestellungen vom Einzelhandel aufgegeben, die am Ende nicht benötigt und auch nicht bezahlt werden.
UTP-Richtlinie gegen Unfairness
Dem soll künftig die kürzlich verabschiedete UTP-Richtlinie im Weg stehen. UTP steht für „Unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“. Die Richtlinie soll große Landwirte und Unternehmen vor unlauteren Handelspraktiken schützen.
Sie umfasst zehn Verbote, zum Beispiel: deutlich verspätete Zahlungen, kurzfristige Stornierung verderblicher Waren oder dass ein Käufer nicht die Lieferbedingungen einseitig ändern darf. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Mai 2021 in nationales Recht umsetzen. „Genau diese Bedingungen sollen einen fairen Rahmen bringen“, sagt Connemann mit kräftiger Stimme und erntet Applaus.
Landwirte seien in der Pflicht
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Auch Brilons CDU-Bürgermeisterkandidat Niklas Frigger meldet sich zu Wort, denn der 29-Jährige will wissen, wie die Unterstützung der Politik aussieht, wenn es darum geht, zu verdeutlichen, dass Landwirte nicht gegen die Natur arbeiten. Friggers Bruder ist selbst Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die CDU/CSU-Politikerin Conneman sieht dabei die Herrschaften vom Land selbst in der Pflicht.
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Immer weniger Landwirte würden sich in kommunalen Gremien einsetzen, dabei würden dort wichtige Entscheidungen getroffen werden. Connemann: „Überall können wir Weichen für eine bessere Landwirtschaft stellen. Aber dazu gehört auch, dass man sich vor die Landwirtschaft stellt. Im Kreistag, im Rat und auch im Kirchenvorstand. Doch dort sehe ich immer weniger von Ihnen.“