Arnsberg/Medebach. Im Fall um den getöteten Rentner aus Medebach ist vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ein Antrag auf Revision ist eingegangen.
Thomas Winterberg
Die römische Göttin Justizia trägt eine Augenbinde. Denn ohne An“sehen“ der Person soll vor Gericht jeder gleichbehandelt werden. In Arnsberg könnte die Augenbinde auch als Schweißtuch herhalten, denn das Landgericht hatte 2019 einen erheblichen Anstieg an Strafsachen zu verzeichnen. 53 erstinstanzliche Fälle waren es; um die 32 sind es sonst im Schnitt. 14 Verfahren wurden vor allein der Schwurgerichtskammer geführt - sonst liegt der Schnitt bei sieben.
All das haben Landgerichtspräsident Peter Clemen und sein Vize Jörg Maus im Rahmen eines Pressegesprächs bilanziert. Mit dabei waren auch die beiden Sprecher des Landgerichts, die Richter Daniel Langesberg und Leonie Maaß. Stark zugenommen, so die Sprecher, habe das Medieninteresse an der Arbeit des Landgerichts. Das liegt u.a. an vier spektakulären Fällen:
Ein 22-jähriger Mann aus Rumänien hatte in Medebach einen Rentner mit mehreren Scherenstichen getötet. Acht Jahre und sechs Monate lautete das Urteil wegen Totschlags. Laut Gericht wurde gegen den Richterspruch der Schwurgerichtskammer inzwischen das Rechtsmittel der Revision eingelegt.
Weitere Strafkammer eingerichtet
Ein weiteres aufwändiges Verfahren läuft noch. Es geht um die Berufung einer Jugendamtsmitarbeiterin des HSK, der eine Mitschuld am Tod eines Kleinkindes im Raum Winterberg vorgeworfen wird. Außerdem sorgte der „Raser-Prozess“ (Unfall auf der Landstraße von Hövel nach Balve) für Aufsehen. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist das „Umarex“-Verfahren, um vermeintlich unerlaubte Waffenverkäufe eines ehemaligen Firmenmitarbeiters.
Ehre für Peter Clemen
Der Präsident des Arnsberger Landgerichtes, Peter Clemen, wurde zum stellvertretenden Beisitzer für das Landesverfassungsgericht NRW in Münster gewählt. Die Wahl fand im Landtag statt, wo Clemen vor 170 Abgeordneten seinen Eid auf die nordrhein-westfälische Verfassung ablegte.
Um der wachsenden Arbeit Herr zu werden, wurde zunächst eine Hilfsstrafkammer eingerichtet; ab 2020 wird es dauerhaft eine weitere Strafkammer geben. Für das benötigte Personal sollen Richter aus dem Zivilbereich abgezogen werden. In diesen unruhigen Zeiten bekommen alle Gerichte, und die Landgerichte speziell, immer mehr Arbeit.
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„Wir haben momentan alle Planstellen für Richter besetzt, müssen aber wegen der weiterhin stetig steigenden Prozesse und Klagen mit neuen Konzepten den Arbeitsaufwand zum Wohle der Bürger sorgfältig abarbeiten“, so Peter Clemen.