Hochsauerlandkreis. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Männervereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Ein Thema, das im Sauerland schon mehrfach für Unmut sorgte.
Sind Vereine, die nicht jedem offenstehen, also zum Beispiel reine Männervereine, gemeinnützig oder nicht? Dieses Diskussion hat im Sauerland in der Vergangenheit bereits mehrfach für Aufregung und großen Unmut gesorgt - nicht zuletzt natürlich vor allem mit Blick auf die vielen Sauerländer Schützenvereine. Jetzt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Thema erneut aufgebracht.
Patrick Sensburg (CDU): Finanzminister torpediert Ehrenamt
Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat darauf mit Unverständnis reagiert: „Damit torpediert Scholz die ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Vereine.“ Außerdem gehe es ja nicht nur um Männer; schließlich gebe es auch reine Frauengemeinschaften. Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofes sei damals die Frage gewesen, ob der Verein der Allgemeinheit diene, nicht wie sich die Mitglieder zusammensetzen.
Dirk Wiese (SPD): Bisher lediglich Referentenwurf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon hat sich inzwischen ebenfalls zu dem Vorstoß seines SPD-Kollegen geäußert. Er schreibt in einer Pressemitteilung: „Was haben wir uns doch alle im Sauerland in diesem September über die erste Bundesschützenkönigin gefreut. Dies zeigte deutlich, wie viele Veränderungen es in den letzten Jahren vor Ort bei uns im Sauerland gegeben hat. Und dennoch: Das Vereinsleben in Deutschland muss auch historisch gewachsene Strukturen bewahren können, die durch eine mögliche Veränderung im Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet wären. Das gilt zum Beispiel sowohl für Schützen- und Karnevalsvereine, aber auch für Frauen-Chöre. Hierauf werden wir in den vor uns liegenden Beratungen genau achten.“
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Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte er außerdem, dass es sich um ein Thema handele, das zurzeit noch in einem ganz frühen Stadium diskutiert werde, bisher gebe es dazu lediglich einen Referentenentwurf. Niemand müsse sich sorgen, dass da „irgendetwas mit der Brechstange“ beschlossen würde. „Da passen wir bei den Beratungen gut auf“, so Wiese.
Carl-Julius Cronenberg (FDP): Das ist diskriminierend
„Bundesminister Scholz will Männervereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, nicht aber Frauenvereinen. Das ist diskriminierend. Der Minister will die Finanzverwaltung zum Richter über den Wert von Ehrenamt machen. Das ist unzulässig. Olaf Scholz stellt seine Gender-Politik über das Ehrenamt, das gerade bei uns für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt. Bevor der Minister mit unüberlegten Äußerungen die Vereine verunsichert, sollte er sich vor Ort umsehen. Gerade vor ein paar Wochen haben wir in Medebach eine Schützenkönigin gekürt.“
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Thema schon mehrfach heftig diskutiert
Bereits 2017 hatte das Thema im Sauerland für hitzige Diskussionen gesorgt. Hintergrund war ein Beschluss des Bundesfinanzhofes, der den Freimaurern ihre Gemeinnützigkeit und damit gewisse Steuervorteile abgesprochen hatte. Und bereits 2016 gab es Proteste und Unmut, weil das Finanzamt Meschede Schützenbruderschaften und -vereinen damit gedroht hatte, ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie nicht per Satzung Frauen die volle Gleichberechtigung zuerkennen würden. Der damalige Finanzminister Walter Borjans hatte sich damals eingeschaltet - das Finanzamt hatte daraufhin eingelenkt. Die Briloner Schützen hatten den Finanzminister außerdem zu sich eingeladen, um sich persönlich einen Einblick zu verschaffen. Der war der Einladung gefolgt und hatte beim Briloner Schützenfest am Festzug teilgenommen.
Wenig Verständnis bei den Schützen
Wenig Verständnis dafür, dass das Thema jetzt wieder aktuell wird, hat Tobias Klauke, Vorsitzender der Schützenbruderschaft St. Michael Olsberg: „Das Thema war ja schon vor zwei Jahren auf dem Tisch. Eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass das erledigt war. Wir sind alle im Ehrenamt tätig und machen als Schützen viele Dinge nicht nur für unseren Verein, sondern auch für die Allgemeinheit. Da finde ich es nicht in Ordnung, dass uns immer wieder Steine in den Weg gelegt werden.“