Brilon. Das Land entlastet Anlieger bei den Kosten für den Straßenausbau. Das hatte Brilon für die historische Kernstadt auch auf der Agenda.
Von der aktuellen Entscheidung des Landtags überholt worden ist das zentrale Thema der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag (4. Juli): die Reduzierung der Straßenausbaubeiträge. „Das ist schon mal ein Schritt“, so Stadtkämmerer Wolfgang Pack. Allerdings erscheint ihm das im Raum stehende Ausgleichspaket von landesweit 65 Millionen Euro pro Jahr ziemlich gering. Denn allein in der Stadt Brilon seien im Schnitt in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr rund 900.000 Euro Anliegerbeiträge angefallen. Pack: „Und wir sind nicht die größte Stadt in NRW.“
Wie berichtet, hatte es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Südstraße und den nach der Landtagswahl in Bayern dort abgeschafften Straßenausbaubeiträgen in Brilon eine Diskussion um die Zahlungspflicht der Anlieger gegeben. In einem Fall stand ein KAG-Obolus von rund 30.000 Euro im Raum.
Ansatz in Brilon bisher schon im untersten Bereich
Das große Durchatmen dürfte bei den betroffenen Anliegern gleichwohl ausbleiben. Liegt die Stadt Brilon mit ihren Beitragssätzen doch ohnehin im unteren Bereich des nach der Mustersatzung möglichen.
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Konkret heißt das für die Anlieger der Südstraße und der Rixener Straße, die zurzeit ebenfalls ausgebaut wird: Sie werden lediglich bei den Kosten für Parkstreifen und Gehwege entlastet. Dafür sah die Briloner KAG-Satzung bisher einen Umlageanteil von 50 Prozent vor, künftig sind es 40 Prozent. In der Südstraße müssen die Anlieger von den auf 470.000 Euro kalkulierten Kosten für Gehwege und Parkstreifen künftig noch 188.000 Euro übernehmen, laut Satzung waren es 235.000 Euro; bei den auf 286.000 Euro kalkulierten beitragsfähigen Kosten für die Fahrbahn bleibt es bei dem 10-Prozent-Umlageanteil. Ähnlich in der Rixener Straße. Dort brauchen die Anlieger von den Kosten der Gehwege (255.000 Euro) und der Parkstreifen (128.000 Euro) noch rund 153.000 Euro statt 191.000 Euro schultern.
Hoher Parkdruck im Zentrum
Den 10-Prozent-Abzug bei den Parkstreifen im Bereich des von den vier historischen Straßenzügen - Obere Mauer, Derkere Mauer, Kreuziger Mauer und Niedere Mauer - begrenzten Stadtzentrums hatte auch die Stadt Brilon zur heutigen Sitzung ins Auge gefasst. Dafür gibt es in Brilon eine seit ein paar Jahren deutlich sichtbare Entwicklung: die „hohe Wohnraumverdichtung und der damit verbundene Parkdruck“.
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Denn die Entscheidung der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition gilt rückwirkend für alle im vergangenen Jahr begonnenen Baumaßnahmen. Stichtag ist das Datum des Ausbaubeschlusses im Rat. Und da haben die Anlieger sowohl der Südstraße wie auch der Rixener Straße Glück gehabt. Der Bau- und Planungsausschuss hatte die Maßnahmen in seiner Sitzung am 24. Januar abgesegnet.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.