Brilon. . Wegen der Diskussion um die KAG-Beiträge haben z.B. Hallenberg und Medebach Maßnahmen storniert. In Brilon geht das allerdings nicht.
Die Stadt Brilon ist die einzige Kommune im Altkreis Brilon, die auch in diesem Jahr noch Straßenbaumaßnahmen beginnt, bei denen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Das macht sie allerdings nicht freiwillig: Sie muss dem Landeswassergesetz Rechnung tragen und das Abwasserbeseitigungskonzept umsetzen. Beigeordneter Reinhold Huxoll: „Wir haben die Pflicht, da was zu machen.“ Neben den beiden laufenden Großbaustellen in der Kernstadt - Südstraße und Rixener Straße - stehen die Breslauer Straße und Sudetenstraße in Gudenhagen-Petersborn sowie der Siepen in Scharfenberg an. Dort muss die Stadt die Kanalisation und Wasserleitung erneuern - und in diesem Zug sind dann auch die Straßen fällig.
Bescheide gehen raus
190.000 Euro sind für die Maßnahme in Scharfenberg im Haushaltsplan als Anliegerbeitrag eingestellt, bei der Sudetenstraße sind es 215.000. Dort sind in einem Fall mehr als 25.000 Euro fällig. Die Stadtverwaltung steht mit der Bezirksregierung in Gesprächen, um den Beginn der neuen Maßnahmen bis nach der Sommerpause zu verschieben. Dann soll auch in Düsseldorf eine Entscheidung zum Kommunalabgabengesetz gefallen sein. Karin Bange (CDU) erschien es riskant, die Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben: „Wenn jetzt alle Kommunen alles aussetzen, werden wir sehen, wie dann die Preise abgehen werden.“
Reinhard Loos (BBL) brachte den bereits bei der Verabschiedung des Haushalts gemachten Antrag zur Sprache, die KAG-Beiträge auf fünf Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu deckeln. Das ist nach Ansicht der Verwaltung rechtlich nicht möglich.
Die Anlieger der Südstraße und der Rixener Straße sollen in nächster Zeit Bescheide über die Vorausleistungen erhalten. Wie Beigeordneter Huxoll sagte, müsse man jetzt abwarten, wie sich die Diskussion in Düsseldorf entwickelt und welche Auswirkungen das auf die laufenden Maßnahmen haben könne
Wie sieht es in den anderen Kommunen aus?
Hallenberg: Alle Städte gleich stellen
Der Rat Hallenberg hat im Dezember einstimmig eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die KAG-Beiträge abzuschaffen und die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle vollständig auszugleichen. Eine für dieses Jahr geplante Maßnahme sei vor dem Hintergrund der laufenden Debatte zurückgestellt worden, so Bürgermeister Michael Kronauge. Erfreulich sei, dass der Landtag „in ersten Entscheidungen künftig Ratenzahlungen und günstigere Zinslösungen möglich“ mache.
Die Erhebung der Beiträge künftig ins Ermessen der Kommunen zu stellen, sei eine „gravierender Fehler“. Das würde die Ungleichheit zwischen den Kommunen verstärken; reiche Städte könnten die Kosten stemmen, Städte in Haushaltssicherung müssten sie weiter auf ihre Bürger umlegen. Kronauge: „Dann hätten wieder die Bürgermeister und Stadträte den Schwarzen Peter“.
Marsberg: Klagerisiko zu hoch
In Marsberg sind für dieses Jahr keine straßenbaubeitragspflichtigen Maßnahmen geplant. Wegen der aktuellen Diskussion hat die Stadt die Abrechnung für die laufenden Maßnahmen Gansauweg, Dionysiusstraße/Vogelsang ausgesetzt; das Klagerisiko war der Stadt zu hoch. Die SPD-Fraktion hatte für die November-Sitzung des Rates den Antrag gestellt, die Erhebung von Anliegerbeiträgen für zwei Jahre auszusetzen.
Über diesen Antrag will der Rat nach der Sommerpause beraten. Einstimmig hat der Rat die von der SPD vorgeschlagene Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die KAG-Beiträge abzuschaffen und den Kommunen nach dem Vorbild Bayerns den Einnahmeausfall zu erstatten.
Olsberg: Entscheidung im Landtag abwarten
In Olsberg stehen in diesem Jahr keine beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen an. Darauf hatten sich Rat und Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung geeinigt. Die Stadt will die Entscheidung in Düsseldorf abwarten.
Medebach: Verzicht auf KAG-Maßnahmen
Auch in Medebach hat die Stadt wegen der aktuellen Diskussion in diesem Jahr - wie auch schon im vergangenen - auf KAG-Maßnahmen verzichtet. Bürgermeister Thomas Grosche: „Natürlich gibt es auch hier dringende Straßensanierungsmaßnahmen, die nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen zu Beiträgen nach dem KAG führen würden.“ Diese Maßnahmen will die Stadt aber „erst wieder aktivieren, wenn nach einer verbindlichen Entscheidung in Düsseldorf Klarheit für Bürger und Kommune herrscht.“
Grosche betont, dass die Stadt aber natürlich weiterhin die sog. „Baugesetzbuch-Maßnahmen“ durchführe, bei denen die Anlieger ebenfalls Kosten mittragen. Die stehen in Düsseldorf allerdings nicht zur Debatte - „auch wenn das bei den Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise immer wieder verwechselt wird“, so Grosche weiter.
Winterberg: Kein Bedarf
In Winterberg sind weder für dieses noch für das kommende Jahr KAG-pflichtige Straßenbaumaßnahmen geplant. Das habe aber nichts mit der aktuellen politischen Diskussion zu tun, sondern liege daran, das die Straßenbaukommission keinen Bedarf festgestellt habe.
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