Brilon. . Für den Ausbau ihrer Straße sollen Grundstückseigentümer in Brilon in Zukunft keine Beiträge mehr zahlen. Das fordert die Briloner CDU-Fraktion.

Mit einer Resolution soll der Rat die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz NRW zu ändern. Gemeinden sollen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Die dadurch fehlenden Einnahmen der Gemeinden soll das Land NRW begleichen.

Derzeit regelt das Kommunalabgabengesetz NRW, dass Gemeinden für den Ausbau einer Anliegerstraße Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben sollen. Der Beitrag gilt als Gegenleistung für die wirtschaftlichen Vorteile, die durch die Erneuerung vorhandener Straßen entstehen.

CDU: Für Anwohner kaum messbare Vorteile

Die CDU-Fraktion hingegen ist der Meinung, dass die wirtschaftlichen Vorteile einer Straßenerneuerung für die Anwohner regelmäßig kaum messbar seien. Die Beiträge liegen oft im hohen fünfstelligen Bereich.

In diesem Zusammenhang verweist CDU-Ratsmitglied Thomas Becker auf die erheblichen Straßenausbaubeiträge in der Südstraße. Noch gravierender, so Fisch, aber sei es in Thülen, wo sich ein Anlieger anlässlich des Ausbaus der Straße Freudental nach derzeitiger Rechtslage auf Straßenausbaubeiträge von rund 50.000 Euro einstellen müsse.

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