Brilon. . Der Rat Brilon beschäftigt sich am Donnerstag mit einer ganzen Reihe von Fraktionsanträgen. In einem geht es um den Glyphosateinsatz.
Insgesamt zehn Fraktionsanträge stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Sitzung des Briloner Rates. Unter anderem wird der vielfach kritisierte Einsatz von Glyphosateinsatz auf einem Spielplatz in Brilon diskutiert.
Weitere Anträge der CDU beschäftigen sich mit der Aufbereitung der alten Tongrube und eines kleinen Steinbruchs an der Xaveriusstraße mit sogenannten Ersatzgeldmitteln sowie zur Lärmbelästigung in den neuen Pesa-Zügen. Die SPD möchte den Mehrgenerationenspielplatz im Kurpark mit Leader-Mitteln erweitern und für das Stadtzentrum neue Mülleimer anschaffen.
Die FDP fordert angesichts der jüngst veröffentlichten „wenig prosperierenden Wirtschaftsaussichten“ eine Einschätzung zur Gewerbesteuerentwicklung in Brilon an.
Weiter Konflikt um Gremien-Besetzungen
Die BBL bringt zum einen - wie bereits berichtet - das Thema Glyphosateinsatz durch den Bauhof aufs Tapet. Zudem greift die BBL das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) auf. Das hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Allerdings hat - wie berichtet - der im vergangenen Oktober bereits pro forma in Teilzeit angestellte Arzt hohe Gehaltsforderungen eingeklagt. klagt. Die BBL möchte endlich Informationen zur Lage der MVZ GmbH haben, unter Umständen, so die BBL, könne die Gesellschaft wegen der Anlaufkosten für den Erwerb des Kassensitzes und das Arztgehalt „mittlerweile insolvent“ sein.
In diesem Zusammenhang fordert die BBL die Abberufung des städtischen Mitglieds aus der Gesellschafterversammlung und die Neufassung der Gesellschafterversammlung. Bisher besteht die, wie bei der Maria Hilf gGmbH, lediglich aus einem städtischen Vertreter, nämlich Dezernatsleiter Wolfgang Pack. Die BBL möchte das Gremium auf elf vom Rat zu bestellende Personen erweitern, der Gesellschaftsvertrag kann - ähnlich wie vor einem Jahr bei den Querelen um die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Krankenhaus - nur von der Gesellschafterversammlung selbst geändert werden.
Einwohnerfragestunde am Anfang
Zu der müssen der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung der MVZ GmbH gemeinsam einladen - letzteres ist das immer noch die ehemalige Krankenhaus-Geschäftsführerin Sonja G. Drumm. Die hat, wie berichtet, mangels Rückhalts durch die Stadt als Träger das Schönschede allerdings mittlerweile wieder verlassen.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Kolpinghaus/Bürgerzentrum. Zu Beginn besteht für jedermann die Möglichkeit, sich bei der Einwohnerfragestunde unmittelbar an Rat und Verwaltung zu wenden.
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