Brilon. . Der Rat Brilon hat die Entscheidung mit großer Mehrheit gefasst. Außerdem Thema: die Abberufung von BBL-Ratsherrn Loos aus Krankenhaus-Gremium.
In Brilon bleibt es bei den Gelben Säcken. Das hat der Rat Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich sieben Vertreter von CDU und SPD plädierten für die Umstellung auf die Gelbe Tonne. Bei ihnen handelte es sich um Mandatsträger von den Dörfern. Dort, so zum Beispiel der in Thülen lebende CDU-Fraktionssprecher Eberhard Fisch, gebe es deutlich mehr Befürworter der Tonne.
Nachdem durch die WP bekannt geworden war, dass mit der Umstellung von Sack auf Tonne der Abfuhrrhythmus von zwei auf vier Wochen verdoppelt wurde, kloppten die Einwohner von Brilon die Tonne in selbige. Bei einer Umfrage auf der kommunalen Meinungsplattform brialog hatten sich im März noch 185 Teilnehmer für die Tonne ausgesprochen; für den Sack gab es 60 Stimmen.
Bei der erneuten, vom 16. November bis 5. Dezember laufenden Abstimmung kippten die Sympathien. Da sprachen sich 201 Teilnehmer für die Beibehaltung des gewohnten Sack-Systems aus; 169 wollten trotzdem lieber die Tonne. Immerhin zeigte die deutlich gewachsene Teilnehmerzahl, wie sehr das Thema die Einwohner beschäftigt. Vor allem jene Mitmachbürger, die sich in der zweiten Befragungsrunde neu auf www.brialog.de angemeldet hatten, sorgten für den Trendwechsel.
„Schmallenberger Modell“
Gleichwohl könne, so Bürgermeister Dr. Bartsch, demnächst über eine Gelbe Tonnen nach dem Schmallenberger Modell nachgedacht werden. Dort hat die Stadt mit dem Entsorgungsunternehmen den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, für die Aufbewahrung der Gelben Säcke eine separate Tonne zu bestellen. Allerdings muss jeder dafür einmalig einen Obolus von 12 Euro zahlen. Diese Tonnen werden gemeinsam mit den Gelben Säcken im üblichen 14-täglichen Rhythmus abgefahren.
Franz Heers von der Stadtkämmerei wies darauf hin, dass eine derartige Lösung nicht unproblematisch sei. Denn die Verträge über die Entsorgung der Leichtverpackungen werden jeweils für drei Jahre mit dem Dualen System geschlossen. Das Duale System seinerseits beauftragt mit der Abfuhr ein Entsorgungsunternehmen wie Stratmann oder Remondis. Denkbar, so Franz Heers, sei nun, dass es nach drei Jahren einen Wechsel gibt und ein neuer Entsorger die Abfuhr dieser „Sack-Garagen“ nicht fortführen will. Wie Heers weiter sagte, werde die Stadt versuchen, in der neuen Vereinbarung mit dem Dualen System eine Tonnen-Lösung für die Außenbereiche zu treffen.
Maria Hilf: FDP-Mann unterschreibt und tritt zurück
Ein halbes Jahr verschenkt: Der Rat wählte, wie schon im Juli, Karin Bange (CDU) und Martina Nentwig-Schönewolf (SPD) in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus gGmbH. Dagegen hatte bekanntlich die FDP vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich eine Einstweilige Anordnung erwirkt. Das Gericht hatten den Nachwahl-Modus verworfen. Damals hatten CDU und SPD die Wahlvorschläge für die durch den Rücktritt von Christiana Kretzschmar (BBL) und die Abberufung von Dr. Alexander Prange (FDP) freigewordenen Sitze gemacht. Das, so das Gericht, stehe jedoch den betroffenen Fraktionen zu. Worauf die FDP ihr Ratsmitglied Torsten Klaholz und die BBL Reinhard Loos in die Gesellschafterversammlung schickten.
Da beide seitdem, wie ihre Vorgänger, nicht der Weisung des Rates nachkamen, den neuen Gesellschaftsvertrag zu unterzeichnen, hatte die CDU den Antrag gestellt, auch sie wieder abzuberufen.
Weisungsbefugnis des Rates
Die Amtsperiode der beiden neuen Mitglieder der Gesellschafterversammlung dürfte nur eine Sitzung betragen.
Denn mit der Unterzeichnung des neuen Gesellschaftsvertrages wird der Rückzug aller bisherigen sechs Ratsmitglieder aus dem Gremium wirksam; zudem wird der Aufsichtsrat um zwei Sitze verkleinert.
Die Gesellschafterversammlung ist an die Beschlüsse des Rates gebunden.
Im Fall des FDP-Manns war das nicht mehr nötig. Er hat am Dienstag den Vertrag unterzeichnet. Reinhard Loos nicht. Bei drei Gegenstimmen von BBL und FDP wurde Loos daraufhin abberufen. Gleichwohl musste der Rat am Donnerstag für beide Nachfolger wählen. Denn Torsten Klaholz hat seinen Rücktritt aus der Gesellschafterversammlung erklärt.
Und da die FDP keinen weiteren Mandatsträger mehr hat, schlug er Karin Bange von der CDU vor. Die BBL, ebenfalls nur mit zwei Personen im Rat vertreten, verzichtete auf einen eigenen Vorschlag. Worauf die SPD, wie im Juli, Martina Nentwig-Schönefeld nominierte und wählte.
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