Brilon/Arnsberg. Den Gremien des Krankenhauses Brilon eine neue Struktur zu verpassen wird immer komplizierter. Jetzt gab es einen Dämpfer auf den Weg dorthin.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat dem FDP-Eilantrag, die Nachwahl zur Gesellschafterversammlung des Krankenhauses für unwirksam zu erklären, stattgegeben.
Die Abberufung des FDP-Stadtrates Dr. Alexander Prange aus der Gesellschafterversammlung allerdings sieht das Gericht für zulässig an.
Kurios, denn im Klartext heißt das: Das Gericht gibt der FDP in einem Streitfall Recht, zu dem es gar nicht gekommen wäre, hätte sie nicht selbst dazu in rechtswidriger Weise den Anlass geliefert.
Dr. Prange hat bisher seine Unterschrift verweigert
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts betont in ihrer am Montag gefällten Entscheidung die Verpflichtung von Dr. Prange als Mitglieder der Gesellschafterversammlung, „die Änderung des Gesellschaftsvertrags entsprechend den Vorgaben aus dem Ratsbeschluss“ umzusetzen, auch wenn dies „in der Sache von ihm nicht mitgetragen“ werde.
Der Rat hat bekanntlich beschlossen, die Gesellschafterversammlung der Maria Hilf Krankenhaus gGmbH von derzeit sieben auf ein städtisches Mitglied zu reduzieren. Diesem Gesellschaftsvertrag hat Dr. Prange bisher seine Unterschrift verweigert. Gegenüber der WP begründete er dies mit unterschiedlichen Versionen des Vertrags, die Anfang des Jahres der Gesellschafterversammlung und dem Rat vorgelegt worden seien.
Alter Vertrag ist immer noch in Kraft
Deshalb ist der alte Gesellschaftsvertrag immer noch in Kraft. Und der sieht vor, dass beim vorzeitigen Ausscheiden eines städtischen Vertreters im Sinne der breiten Mitwirkung die Partei den Sitz wiederbesetzen darf, der das ausscheidende Mitglied angehört. „Gesellschaftsrecht geht vor Kommunalrecht“, so Dr. Prange in einer ersten Stellungnahme am Montag zu WP. Im übrigen bezeichnete er den Beschluss als „großen Erfolg“.
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich
Neben Dr. Prange hatte der Rat in seiner Juli-Sitzung auch den durch den Rücktritt von BBL-Stadträtin Christiana Kretzschmar freigewordenen Platz neu besetzt. Obwohl sowohl die FDP mit Torsten Klaholz wie auch die BBL mit Reinhard Loos eigene Kandidaten nominierten, wählte der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD Karin Bange (CDU) und Martina Nentwig-Schönewolf (SPD) in die Gesellschafterversammlung.
Bürgermeister Dr. Bartsch, gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats der Krankenhaus, lag am Montag die Arnsberger Entscheidung noch nicht vor. Deshalb mochte er dazu gegenüber der WP noch kein Statement abgeben: „Wir müssen den Beschluss erst analysieren.“
Die Stadt hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.
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