Brilon. . Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat des Maria Hilf Brilon werden verkleinert. BBL-Sprecher brachte mündlich 39 Änderungsanträge ein.
Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat am Abend den neuen Gesellschaftsvertrag für die städtische Krankenhaus gGmbH beschlossen. Die beiden zentralen Punkte: die Minimierung der Gesellschafterversammlung von bisher sechs Ratsmitgliedern auf eines sowie die Verkleinerung des Aufsichtsrates von bisher acht auf sechs städtische Vertreter.
Dass die Stadt damit, wie Bürgermeister Dr. Bartsch im Beisein der Krankenhaus-Geschäftsführung und zahlreichen Maria Hilf-Mitarbeitern, sagte, „rein sachlich orientiert“ lediglich „Strukturen schaffen“ wolle, die künftig die Handlungsfähigkeit des Krankenhaus-Trägers, nämlich der Stadt, garantieren, ließ BBL-Ratsherr Reinhard Loos nicht gelten: „Das ist nicht ehrlich.“ Vielmehr gehe die Zielsetzung in eine ganz andere Richtung: „Das Krankenhaus soll der Kontrolle des Rates entzogen werden.“
Belegschaft mit zwei Mitarbeitern vertreten
Dem Aufsichtsrat gehören künftig aus sechs (statt acht) Ratsmitglieder an, dazu kommt kraft Amtes der Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zwei nicht stimmberechtigte Mitarbeiter des Krankenhauses.
Insgesamt 39 Änderungsanträge hatte Loos für die Ratssitzung ausgearbeitet. Da die den anderen Ratsmitgliedern allerdings nicht vorlagen, musste er alle einzeln vorlesen, ad hoc diskutieren und abstimmen lassen. Gewohnt intensiv mit der Materie beschäftig hatte sich Loos ja. So war ihm nicht entgangen, dass im § 13 ein „unsinniger“ Passus von der alten in die neue Geschäftsordnung übernommen war: Dass die Geschäftsführung des Krankenhause nämlich die Übernahme von Bürgschaften und Stellung von Sicherheiten vom Aufsichtsrat absegnen lassen muss, wenn sie die „festgelegte Wertgrenzen nicht überschreiten“. Die Streichung dieser Verneinung war der einzige Änderungsantrag, dem der Rat in Gänze zustimmte.
Dr. Bartsch fühlt sich verunglimpft
Richtig sauer waren CDU und SPD, als Loos mit dem Hinweis auf eine kleine redaktionelle Änderung in der novellierten Fassung die Übernahme der alten Version unterjubeln wollte. SPD-Sprecher Hubertus Weber fuhr da richtig aus der Haut: „Willst du uns verarschen?“ Sichtlich verletzt war auch Bürgermeister Dr. Bartsch über eine schriftlich Anfrage von Loos, die seine Person betraf. Da ging es um den juristischen Beistand, den die Stadt zur Ausarbeitung des neuen Vertrages hinzugezogen hatte. Das ist der Briloner Anwalt Alexander Mielke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Loos wollte wissen, ob es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen der Familie des Bürgermeisters und der des Anwalts gebe. Diese Frage sei „eine Frechheit“, sagte Dr. Bartsch und erhielt dafür von CDU und SPD deklamatorischen Beifall.
„Die Gesellschafterversammlung“, so Karin Bange (CDU), „ist kein Debattier-Klübchen“. Trotz der eindeutigen Festlegung, dass die Gesellschafterversammlung einstimmig die Vorgaben des Trägers in Form des mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses umzusetzen habe, habe es immer wieder kontroverse Debatten gegeben. Dabei habe selbst der Vorsitzende „keine Kompetenz“ gehabt. Künftig habe der eine Ratsvertreter in der Gesellschafterversammlung die Ratsbeschlüsse umzusetzen: „Demokratischer geht es doch nicht.“
Dem hielt Christiana Kretzschmar (BBL) entgegen, dass künftig die kleinen Fraktionen von der Meinungsbildung in den Gremien ausgeschlossen seien. Ihre Prophezeiung: „Dann werden wir uns viele Themen in den Rat holen müssen.“ An der salvatorischen Klausel hatte Loos nichts zu kritisieren.
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