Arnsberg. Industrie, Naturschutz, Landwirtschaft, Windräder: Der Regionalplan regelt, was wohin soll. Ein Termin muss nun verschoben werden.
Die Zahl der Eingaben belegt die Bedeutung des Vorhabens: Etwa 4500 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Initiativen sowie 116 zum Teil umfangreiche Stellungnahmen von Verfahrensbeteiligten musste die Arnsberger Bezirksregierung bei der Aufstellung des Regionalplans für den Märkischen Kreis sowie die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein auswerten. Das kostete Zeit. Viel Zeit.
Die für diesen Dienstag, 20. August, terminierte Sondersitzung des Regionalrats, auf der es grünes Licht für das weitere Vorgehen geben sollte, musste deshalb verschoben werden – auf den 29. Oktober.
Ein Regionalplan ist das zentrale Steuerungsinstrument zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Er legt, vereinfacht ausgedrückt, unter anderem fest, wo Gewerbegebiete, landwirtschaftliche Flächen und Windenergie-Areale ausgewiesen werden. Damit ist der Regionalplan die Grundlage der Kommunen für ihre eigenen Entwicklungsvorhaben, und das für einen langen Zeitraum: Die Geltungsdauer beträgt 15 Jahre.
Zahlreiche Interessen berührt
Damit wird auch klar, warum es so viele Einwendungen gibt: weil so viele Interessen berührt werden. Industrie und Handel wollen mehr Gewerbeflächen, Landwirte mehr Äcker, Umweltschützer mehr unberührte Natur, Bürger sind individuell betroffen.
4500 – die Zahl bereitet Hermann-Josef Droege (CDU) dennoch keine schlaflosen Nächte. „Die Einwendungen müssen seriös abgearbeitet werden“, sagt der Vorsitzende des Regionalrats. Und das dauerte halt etwas länger als geplant, auch aufgrund personeller Engpässe bei der zuständigen Bezirksregierung.
In Papier gedacht, mussten zigtausend Seiten gelesen und bewertet werden. Industrie- und Handelskammern hatten quasi gutachterliche Stellungnahmen eingereicht, die locker auch mal 40 Seiten lang waren, auch zahlreiche kürzere Schreiben mit dem Charakter von Serienbriefen gingen in Arnsberg ein.
Nach der Auswertung wurden in 41 Einzelerörterungsterminen mit Kommunen und Verfahrensbeteiligten Ausgleichsvorschläge erörtert. In 70 bis 80 Prozent der Fälle, so schätzt Droege, habe das zu einer Kompromisslösung geführt. Gleichwohl sind nun nach Angaben der Bezirksregierung „wesentliche Änderungen des Planentwurfs“ erforderlich.
Beschlüsse müssen gerichtsfest sein
Droege hat Verständnis für alle, sagt er, – auch etwa für Bauern, die nicht möchten, dass landwirtschaftliche Flächen von Windrädern vereinnahmt werden. Am Ende müssten die Beschlüsse gerichtsfest sein, betont der ehemalige Bürgermeister von Burbach. Und bei strittigen Entscheidungen stehe die Politik in der Pflicht.
Der geplante Termin für den endgültigen Aufstellungsbeschluss am 25. März 2025 sei nicht gefährdet.