Lüdenscheid. Die durch die A45-Sperrung schwer belasteten Menschen in der Stadt Lüdenscheid können doch nicht auf Finanzmittel aus dem Regionale-Topf hoffen.

Die von der Sperrung der A 45 in Mitleidenschaft gezogene Stadt Lüdenscheid und ihre Umgebung können nicht auf zusätzlichen Finanzmittel aus dem Strukturförderprogramm Regionale 2025 hoffen. Das geht aus der Antwort von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas hervor.

„Die Entscheidung über die Förderung von Projekten treffen die Landesministerien und übrigen Fördermittelgeberinnen und -geber in eigener Zuständigkeit“, schreibt die CDU-Politikerin. Bei der Regionale handele es sich nicht um ein eigenes Förderprogramm. Scharrenbachs Kabinettskollegin Ina Brandes (CDU), zuständig für das Verkehrsressort, hatte in einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag angekündigt, die Landesregierung werde prüfen, ob und wie die Regionale 2025 bei der Lösung der A-45-Problematik helfen könne.

Bedarfsabfrage durch Südwestfalen-Agentur

Scharrenbach verweist nun lediglich darauf, dass die Südwestfalen-Agentur eine Bedarfsabfrage bei Unternehmern gestartet habe und die Region „bei einer möglichen Lösungsfindung“ unterstütze, „indem sie das vorhandene Akteursnetzwerk nutzt“. Gleichzeitig starte die Regionale „unter dem starken Eindruck der mit der Sperrung einhergehenden Mobilitätseinschränkungen eine regionale Strategieinitiative, um neue Formen der Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs strategisch zu verankern“.

„Mir war von Anfang an klar, dass es sich dabei um eine Luftnummer handelt“, sagte Dudas dieser Zeitung. „Nachdem die Verkehrsministerin die Regionale im Landtag hervorgehoben und Erwartungen geweckt hat, kommt jetzt die kalte Dusche.“ Letztlich bleibe es der Region überlassen, sich selbst zu helfen, kritisierte er.

Der SPD-Politiker forderte erneut, dass der Durchreiseverkehr aus der Stadt Lüdenscheid verbannt werden müsse. „Darüber gibt es auch keine Diskussion mehr“, sagte er. Anwohner, im Stau stehende Autofahrer und die heimische Wirtschaft müssten dringend entlastet werden.