Meschede. Peter Liese (Meschede) soll erneut Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Europawahl werden. Im Wahlkampf heißt einer der Hauptgegner AfD.

Seit 1994 sitzt er schon im EU-Parlament und zählt damit zu den erfahrensten Abgeordneten in Straßburg und Brüssel, jetzt ist so gut wie sicher, dass er dort weitere fünf Jahren eine Rolle spielen wird: Der CDU-Politiker Peter Liese soll erneut NRW-Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 werden. Das hat der CDU-Landesvorstand beschlossen. Der 59-Jährige gilt als Experte für die Umwelt- und Gesundheitspolitik. So war er zum Beispiel an den Verhandlungen über den Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten maßgeblich beteiligt.

„In der Demokratie ist nichts zu 100 Prozent sicher“, sagte Liese im Gespräch mit dieser Redaktion. Aber es sollte schon mit dem Teufel zugehen, sollte er seinen Platz im Parlament nicht sicher haben: Holt die Union bei der Wahl im Juni 30 oder mehr Prozent der Stimmen, was momentan wahrscheinlich ist, dürften mindestens die ersten sechs Namen auf der NRW-Liste sicher ziehen. Zwar sind nicht alle CDU-Bezirksverbände mit den Vorschlägen des Landesvorstandes einverstanden, mögliche Kampfkandidaturen dürften sich aber nicht auf den ersten Listenplatz beziehen. Erstmals ist die Hälfte der Kandidaten auf den ersten zehn Plätzen der Liste weiblich.

Kampf gegen Rechtsextremismus im Zentrum

Auf Platz zwei der Liste soll die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen stehen, auf drei der Chef des Sozialflügels CDA, Dennis Radtke aus Bochum, auf vier die Leiterin der Kriminalpolizei in Paderborn, Verena Mertens, auf fünf der Europaabgeordnete Markus Pieper aus dem Münsterland. Das letzte Wort über die Liste haben die Delegierten bei ihrer Konferenz am 3. Februar in Dortmund.

Liese machte derweil klar, wer einer der Hauptgegner bei der Europawahl sein wird: die AfD und die Rechtsextremisten. „Wir müssen gemeinsam unsere Werte gegen diejenigen verteidigen, die Fremdenhass schüren“, sagte er. „Die AfD gefährdet unseren Wohlstand. Fachkräfte, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, werden dringend benötigt. Wenn die AfD immer stärker wird, werden diese Menschen nicht mehr zu uns kommen, sondern in andere Länder gehen. Herr Höcke, den man gerichtsfest einen Nazi nennen darf, führt mittlerweile das Kommando bei der AfD. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden, und Höcke sagt: ‚Die EU muss sterben‘.“