Lüdenscheid/Berlin. Die Union hat einen umfangreichen Fragenkatalog formuliert. Was der Olper Abgeordneter Florian Müller dem Verkehrsminister vorwirft.

Da kommt eine Menge Arbeit auf die Experten im Bundesverkehrsministerium zu: Eine lange Liste mit gleich 27 Fragen zur seit Anfang Dezember gesperrten Autobahn 45 hat die Fraktion von CDU und CSU in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übermittelt. Zählt man die Unter-Fragen hinter den Spiegelstrichen mit, sind es sogar 43.

Die Union will vor allem wissen, ob und wie die Regierung gedenkt, den Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid zu beschleunigen. Das bisher vorlegte Tempo reicht der CDU nämlich nicht aus. Der Olper Abgeordnete Florian Müller, bei der Erstellung der Anfrage federführend, kritisiert, die Bundesregierung, speziell Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), sei bei diesem Thema „nicht sichtbar“.

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Die Union bemängelt insbesondere, dass es noch keinen Zeitplan für den Neubau gibt und auch keine „detaillierte Angabe, wie der Neubau rechtssicher deutlich beschleunigt werden kann“. Die bisherigen Aussagen des Verkehrsministeriums seien „ungenügend“.

Autobahn GmbH: Einige Fragen sind nicht beantwortbar

Wie konkret das Verkehrsministerium in der Beantwortung Stellung beziehen wird, bleibt abzuwarten. Einige Fragen, etwa nach einer möglichen Sprengung der alten Brücke, lassen sich bisher nach Angaben der Autobahn GmbH noch gar nicht beantworten; das entsprechende Gutachten liegt noch nicht vor.

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Andere Fragen befinden sich wahrscheinlich noch nicht einmal im Klärungsprozess, etwa ob beim Neubau Öffentlich-Private Partnerschaften vorgesehen sind. In weiteren Punkten steckt umweltpolitischer Sprengstoff. So fragt die Union: „Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden, um für eine maximale Beschleunigung des Ersatzneubaus zu sorgen?“

Egal, wie präzise die Antworten ausfallen werden: Die Fragen sind zumindest geeignet, den Mitarbeitern des Ministeriums bei diesem für Südwestfalen extrem wichtigen Thema ein bisschen Feuer unter dem Hintern zu machen, vielleicht sogar auch dem Minister selbst. Kleine Anfragen im Bundestag müssen in der Regel innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden.