Essen/Düsseldorf. Die Anti-Israel-Demos haben viele bestürzt. NRW-Ministerpräsident Wüst erinnert an die Pogrome vor 85 Jahren und kommt zu einem klaren Schluss.

85 Jahre nach der Reichspogromnacht stehen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land unter dem Eindruck des Nahost-Konflikts und der jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstrich, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland habe.

„Wir akzeptieren es nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert werdenund nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken“, sagte der Regierungschef dieser Redaktion. „Unser ‚Nie wieder‘ sind in zwei Worte gegossene Werte. Jetzt können und müssen wir zeigen, dass wir Wort halten. ‚Nie wieder‘ ist jetzt!“

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85 Jahre nach der Pogromnacht sagt Wüst: „‚Nie wieder‘ ist jetzt!“

Am 9. November 1938 setzten organisierte Schlägertrupps zahlreiche Synagogen in Brand. Es wurden jüdische Geschäfte und Wohnung verwüstet, Jüdinnen und Juden misshandelt und getötet. An den Ausschreitungen beteiligten sich Nachbarn und Plünderer. Die Novemberpogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden zur systematischen Verfolgung und Vernichtung im NS-Regime.

85 Jahre später, am 7. Oktober 2023, habe die Hamas mit ihrem barbarischen Terrorakt erneut die Botschaft gesandt, dass Jüdinnen und Juden nirgendwo sicher seien, sagte Wüst. „Doch anders als 1938, als ihnen in Deutschland so gut wie niemand zur Seite stand, ist unsere Haltung heute klar: Wir werden alles tun, um die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu garantieren. Ihr seid nicht allein, wir nehmen Euch in unsere Mitte. Deutschland, das ist auch Euer Land.“

Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 besuchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Synagoge der jüdischen Gemeinde Bielefeld. Am 9. November 2023 finden an vielen Stellen im Land Gedenkveranstaltungen statt, auch im NRW-Landtag.
Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 besuchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Synagoge der jüdischen Gemeinde Bielefeld. Am 9. November 2023 finden an vielen Stellen im Land Gedenkveranstaltungen statt, auch im NRW-Landtag. © dpa | Friso Gentsch

Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) forderten am Mittwoch Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an Demonstrationen für Juden teilzunehmen. „Nehmen Sie teil, zeigen Sie Gesicht“, sagte Wüst. Auch die Mehrheit, die sich mit Israel solidarisiere, müsse öffentlich Haltung zeigen.

Nach Terrorangriff der Hamas: 380 antisemitische Vorfälle in einem Monat in NRW

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), berichtete am Mittwoch, in NRW seien in den vier Wochen seit dem 7. Oktober mehr als 380 antisemitische Vorfälle erfasst worden. Dazu gehörten Schmierereien an Hauswänden, das Verwenden verbotener Symbole, das Verbrennen und Zerreißen israelischer Flaggen sowie Gewalttaten. Im ersten Halbjahr 2023 seien in NRW insgesamt rund 100 dieser Fälle gezählt worden.

Bei Veranstaltungen zur Pogromnacht gedenken Menschen am 9. November überall im Land der Opfer des Holocausts. An diesem Tag ist der Austausch zwischen Städten und Sicherheitskräften vielfach eingeübt. Über die Intensität der aktuellen Zusammenarbeit will kaum eine Stadt konkret Auskunft erteilen.

Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht in den Städten: Sicherheitskräfte informiert

Die Stadt Dortmund erklärte, dass man das Sicherheitskonzept „der aktuellen Lage“ angepasst werde. In Gladbeck ist erstmals nicht nur der kommunale Ordnungsdienst über die Gedenkveranstaltung informiert, sondern auch die Polizei. In Witten haben Sicherheitsbehörden ihre Präsenz „leicht“ aufgestockt. Das NRW-Innenministerium verwies auf Nachfrage auf die bereits erhöhte Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungenim Land.

Bei der Pogromnacht am 9. November 1938 wurden Synagogen angezündet, aber auch Geschäfte und Wohnungen zertrümmert und geplündert - wie hier in Düsseldorf.
Bei der Pogromnacht am 9. November 1938 wurden Synagogen angezündet, aber auch Geschäfte und Wohnungen zertrümmert und geplündert - wie hier in Düsseldorf. © Stadtarchiv Düsseldorf | Archivbild

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Nach den Mobilisierungsaufrufen der Hamas hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) diese etwa vor Synagogen nochmals gesteigert. Laut einem am Mittwoch von der Landesregierung vorgestellten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen Antisemitismus will NRW zusätzlich 11,5 Millionen Euro für die Sicherung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen bereitgestellt werden.