Düsseldorf. Warum NRW-Innenminister Reul sorgenvoll aufs nächste Wochenende und pro-palästinensische Aufmärsche blickt. Im Blickpunkt: Düsseldorf.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit dem eskalierenden Nahost-Konflikt vor einer antisemitischen Verbrüderung auf den Straßen Nordrhein-Westfalens gewarnt. „Man sieht, egal, ob Linksextremismus, Rechtsextremismus, auslandsbezogener Extremismus oder Islamismus: Antisemitismus und antiisraelische Einstellungen sind die verbindende Klammer all dieser Extremisten“, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Der Verfassungsschutz habeverschiedene Initiatoren auf dem Schirm. Der Antisemitismus sei nicht allein ein „importiertes Problem“, sondern weise auch Bezüge in die links- und rechtsextremistische Szene auf. Zugleich wollte Reul nicht bestreiten, dass etliche hochemotionalisierte Muslime mit Migrationshintergrund in NRW offen gegen Juden agitierten. Man greife auch zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und wolle diese Islamisten außer Landes schaffen. Doch Reul warnte vor unrealistischen Erwartungen: „Personen wirklich abzuschieben, ist leider nicht so trivial wie es sich anhört.“ Oft scheitern Rückführungen an fehlenden Papieren oder der Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes.

Gaza-Krieg: Schon 101 Straftaten in NRW

Insgesamt ist es im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror seit dem 7. Oktober in NRW bereits zu 101 registrierten Straftaten gekommen. Zumeist handelte es sich um Sachbeschädigung, in neun Fällen aber auch um Volksverhetzung und sieben Mal um das Zerreißen oder Verbrennen von Israelflaggen.

Die NRW-Polizei befürchtet parallel zur weiteren Eskalation im Gaza-Streifen zunehmende Menschenaufläufe an Rhein und Ruhr. So seien allein bis Sonntag weitere 17 pro-palästinensische Versammlungen angemeldet – die größte davon in Düsseldorf mit voraussichtlich 2000 Teilnehmern. Wegen der zusätzlichen Belastung durch den Spieltag der Fußball-Bundesliga soll Polizei-Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert werden.

Antisemitismus: Darum sind Hamas-Sympathisanten so schwer auszuweisen

„Wir beobachten insgesamt aktuell den Trend, dass kleinere Versammlungen eher zurückgehen – zugunsten von größeren Veranstaltungen, für die dann mehrere Bündnisse mobilisieren“, sagte Reul.

Der Innenminister hob hervor, dass die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit im Rechtsstaat auch für krude und schwer erträgliche Ansichten gelte. „Deswegen sind die Rufe nach pauschalen Versammlungsverboten – so sehr ich sie im Falle der antisemitischen und antiisraelischen Versammlungen persönlich auch nachvollziehen kann – nicht umzusetzen“, so Reul. Die Kölner Polizei hatte zuletzt versucht, eine pro-palästinensische Demo zu verbieten, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht.

Bei genehmigten Versammlungen werde aber – wie zuletzt in Duisburg – gegen Straftaten vorgegangen, versicherte der Minister. „Das kann im Einzelfall dann auch für unschöne Bilder sorgen, aber die müssen wir dann auch aushalten.“

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