Berlin. Immer wieder fordert der Verteidigungsminister eine Erhöhung des Wehretats. Allerdings schöpfte er ihn laut Bericht zuletzt nicht voll aus.

Erst vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Deutschen darauf eingestimmt, in Zukunft deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu müssen. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ und spielte damit auf den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) an. „Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro.“ Das seien 30 Milliarden mehr als heute“, so Pistorius weiter. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump will die Nato-Partner sogar zu noch höheren Ausgaben verpflichten. Fünf Prozent sollen es nach dem Willen Trumps sein.

Einem Medienbericht zufolge hat Pistorius im vergangenen Jahr allerdings für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

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Bundeswehr: Ausgaben aus dem Sondervermögen fielen deutlich geringer aus

Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für den Kauf von Munition oder Fahrzeugen sowie für Instandhaltungen bestimmt waren, nicht abgeflossen. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen dem Bericht zufolge um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt. „Nur nach mehr Geld zu rufen hilft nicht“, sagte Gädechens. „Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden.“

Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuletzt weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dies im Kabinett aber blockiert haben.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädierte für die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Wehrausgaben. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle „natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld“ kommen, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auch Steuererhöhungen seien in einer Wirtschaftskrise „dumm“. Stattdessen sagte Habeck, die Mehrausgaben könnten „nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden“. Habeck sprach sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP aus.