Berlin. US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn – und bricht ein Versprechen. Lesen Sie hier, wie er seine Entscheidung begründet.
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. Das gab er am Sonntag bekannt. Es handele sich um eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Nachfolger Donald Trump kann den Gnadengesuch nicht widerrufen.
Damit bricht Biden ein Versprechen. Immer wieder hatte er versichert, dass er Hunter Biden weder begnadigen noch seine Strafe umwandeln würde. Am Ende ging die Familienbande wohl vor, sie war stärker als die Selbstverpflichtung zur Neutralität.
Zur Begründung erklärte der Präsident nun, sein Sohn sei „selektiv und unfair verfolgt“ worden. „Hunter wurde anders behandelt“ als Menschen, die ähnliche Verbrechen begangen hätten, beklagte Biden. Seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage „angestiftet“, um „mich anzugreifen und meine Wahl zu verhindern“.
„Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde“
Hunter Biden war wegen Steuervergehen und falschen Angaben beim Kauf einer Waffe angeklagt worden. Der Präsident hob hervor, gewöhnlich würden Personen mit ernsthaften Suchterkrankungen, die ihre Steuern verspätet zahlen, nicht strafrechtlich verfolgt, sofern sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. „Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde.“
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Sobald die betreffenden Richter über die Begnadigung informiert werden, werden sie die Urteilsverkündung wahrscheinlich absagen. Es standen zwei Urteile an: am 12. Dezember im Waffenprozess und am 16. Dezember im Steuerprozess.
Hunter Biden wurde im Juni von einer Jury wegen illegalen Waffenkaufs verurteilt. Außerdem hatte er 1,4 Millionen Dollar an Steuern nicht bezahlt.
Biden spricht von politischem Druck
Ein Wendepunkt war für Joe Biden, dass beide Seiten einen Vergleich ausgehandelt hatten. Aber dieser Deal scheiterte vor Gericht. Die Gegner des Präsidenten im Kongress hätten sich dafür gerühmt, „durch politischen Druck Einfluss genommen zu haben.“
Zwar vertraue er dem Justizsystem. Doch in diesem Fall sei „rohe Politik“ in den Prozess eingedrungen. Biden: „Ich hoffe, die Amerikaner verstehen warum ein Vater und ein Präsident diese Entscheidung treffen musste.“
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