Berlin. Moskau begründet den Schritt mit der angeblichen Ausweisung russischer Journalisten. Warum die Bundesregierung das als „falsch“ bezeichnet.

Russland weist zwei deutsche Journalisten aus. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch mitteilte, ist dies eine Vergeltungsmaßnahme für das von den deutschen Behörden verhängte „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.

Als „Antwort“ auf diese „Verbote“ würden entsprechende Maßnahmen gegen die Journalisten des Moskauer Büros der ARD ergriffen. Laut dem in der ARD für die Russlandberichterstattung zuständigen WDR müssen die zwei ARD-Mitarbeiter bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen. Es handele sich um den Korrespondenten Frank Aischmann und den technischen Mitarbeiter Sven Feller. „Das ist ein drastischer Schritt. Damit wird unsere Möglichkeit, aus Moskau zu berichten, erneut eingeschränkt“, so WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn zu der Ausweisung. „Die Kolleginnen und Kollegen halten unter schwierigsten Bedingungen die Berichterstattung aufrecht.“ Es werde nun geprüft, wie die Arbeit am Standort Moskau fortgesetzt werden könne, teilte der WDR weiter mit.

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Auswärtiges Amt: Behauptungen sind „falsch“

Die Bundesregierung bestritt unterdessen, dass sie die Schließung des russischen Senders angeordnet habe. Diese Behauptungen seien „falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Er könne „nur mutmaßen“, dass es sich im aktuellen Fall des russischen TV-Senders um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe, sagte der Außenamtssprecher weiter.

Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf dpa-Anfrage mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.

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Russischer Sender dicht: „Strafe für Wahrheit und Professionalismus“

Der erste der Fälle der Berliner Behörde reicht in den Februar dieses Jahres zurück. Betroffen sind Mitarbeiter der Medien Ruptly GmbH als Teil des Senders RT, der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und der russische staatliche TV-Sender 1. Kanal.

Der TV-Sender hatte berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schließen. Das sei die „Strafe für Wahrheit und Professionalismus“, heißt es in der Mitteilung des Senders dazu. Das Landesamt für Einwanderung in Berlin habe die Entscheidung mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit in Deutschland sowie einer fortgesetzten Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründet, erklärte der Sender. Das Dokument selbst ist in der Reportage aber nicht zu entziffern. Die Mitarbeiter - Korrespondent Iwan Blagoi und Kameramann Dmitri Wolkow - sollen Deutschland demnach bis Mitte Dezember verlassen.

Blagoi stellte die Vermutung an, dass seine Ausweisung mit einer Reportage über einen deutschen Staatsbürger zusammenhängt, der kürzlich in Kaliningrad vom russischen Geheimdienst FSB wegen angeblicher Sabotage festgenommen wurde. Allerdings sagte er auch, dass Kameramann Wolkow schon im vergangenen Winter Probleme mit der Visaverlängerung bekommen habe.

Schwierigkeiten für ausländische Journalisten in Russland

Russland hat ausländischen Journalisten nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten „unfreundlichen Ländern“ nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr. Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den „Wall Street Journal“-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet - ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem größeren Gefangenaustausch frei. 

Bereits kurz vor dem Krieg hatten die russischen Behörden das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Moskau begründete dies mit einem Ausstrahlungsverbot für den deutschsprachigen Dienst des Kremlsenders RT.

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AFP/fmg