Berlin. SPD und BSW sind bereit, den nächsten Schritt Richtung Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die Verhandler empfahlen Koalitionsgespräche.

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

Woidke und der BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, dass die Spitzengremien ihrer Parteien dem gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier am Montagabend zustimmen werden. Das Papier bilde die „Basis“, um in Koalitionsgespräche zu gehen, sagte Woidke. Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen „erhebliche Schnittmengen“ gegeben. 

Brandenburg: Wagenknecht hat Forderungen gestellt

Seit knapp vier Wochen loten die SPD und das BSW in Brandenburg eine mögliche Zusammenarbeit aus. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, sie haben aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.

Eine Koalition aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD aus. Den Sozialdemokraten bleibt damit nur die Möglichkeit einer Koalition mit dem BSW, nachdem die CDU eine Beteiligung an einem Dreierbündnis ausgeschlossen hatte. 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.

Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.

fmg/dpa/afp