Wüst zu Migration und Asyl: „Trippelschritte bringen nichts“

Düsseldorf/Leipzig. Die Regierungschefs der Länder ringen in Leipzig um den Umgang mit Geflüchteten. NRW geht mit harten Ansagen in die Runde.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz pochen die unionsgeführten Länder auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dieser Redaktion vor dem Beginn der Verhandlungen. Bei den Themen Migration und Sicherheit, die so vielen Menschen in Deutschland Sorgen bereiteten, müssten Antworten aus der politischen Mitte heraus kommen.

Ziel: Zügige Asylverfahren, Vorratsdatenspeicherung und Ausweisung von Straftätern

Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie man sich konsequent und im Schulterschluss mit Migration und Sicherheit beschäftigen könne.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, fasste Wüst zusammen. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“

Michael Kretschner (CDU) für Asylverfahren außerhalb der EU

Andere CDU-Ministerpräsidenten sendeten am Donnerstag ähnliche Signale. „Das ist hier der Ort, wo nicht populistisch diskutiert wird, sondern wo entlang des Rechts und auch der Möglichkeiten Lösungen gefunden werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag beim Eintreffen der Länderchefs in Leipzig.

Um die Migrationskrise zu entschärfen, gebe es viele Instrumente, die man einsetzen könne. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch „ein gemeinsames Ziel zu haben“. Nach der Aufnahme vieler Menschen in den vergangenen Jahren müsse das Land nun drastisch reduzieren. „Es geht darum, dass außerhalb der EU auch Asylverfahren durchgeführt werden können“, so Kretschmer.

Die anderen MPK-Themen

Ein heikler Punkt des Treffens am Donnerstag und Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Kampagnenorganisation Campact hat für Freitag Protest angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.

Ein weiteres Thema wird die finanzielle Lage der Kommunen sein. Am Freitag sind die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände als Gäste zur Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Zudem steht in Leipzig ein Treffen mit dem Behindertenbeauftragen von Bund und Ländern sowie Vertretern von Inklusionsverbänden an. (dpa)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb währenddessen für „eine echte Migrationswende“. Dafür brauche es die „Zurückweisung“ von Migrantinnen und Migranten. Das Asylrecht müsse – womöglich auf europäischer Ebene -- angepasst, weitere Abschiebungen müssten organisiert werden.

Stephan Weil (SPD) widerspricht: „Einführung einer Obergrenze nicht möglich“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Es dürfte schwierig werden, sich bei dem Treffen in Leipzig ohne Blick aufs Parteibuch zusammenzuraufen

Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte Weil. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder vorschlage, einzuordnen: „Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.“

Die Regierungschefs der Länder sprechen bei der Konferenz, die am morgigen Freitag endet, auch über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (mit dpa)