Solingen. Nach dem Solinger Anschlag hat Kanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer.

Drei Tage nach dem Messeranschlag in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort.

„Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren“, versicherte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Solingen. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne. 

Zu möglichen Asylrechtsverschärfungen äußerte sich der Kanzler zurückhaltender. Scholz verwies auf die jüngsten politischen Beschlüsse, um die Zahl von Abschiebungen und Rückführungen zu erhöhen. Er betonte, dass der Vollzug konsequent erfolgen müsse. „Notfalls“ müsse es auch weitere Rechtsänderungen geben.

Solinger Bürgermeister: „Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land“

Scholz sagt, er sei wütend und zornig über die Tat. Sein Zorn gelte den „Islamisten, die das friedliche Zusammenleben bedrohen“. Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. „Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht.“ Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Derweil bat der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) darum, die durch den Anschlag losgetretenen Debatten nicht auf dem Rücken der Stadt auszutragen. „Lasst uns zur Ruhe kommen“, appellierte er nach dem Treffen mit Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land.“

Kanzler in Solingen: Anteilnahme mit weißer Rose

Der Kanzler war an den Anschlagsort gereist, um gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer zu gedenken sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Einsatzkräfte zu sprechen. 

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Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm hoch, berichtet unser Landeskorrespondent Tobias Blasius. Ein Sprengstoff-Hund beschnüffelt die Ausrüstung der Journalisten.

Asyl- und Sicherheitsdebatte nach Messerattacke

Bereits kurz nach dem Anschlag setzte ein Streit über die zu ziehenden Konsequenzen aus dem Messerangriff ein. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen forderte CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. Gegenwind kommt aus der SPD: Generalsekretär Kevin Kühnert wies in der ARD auf das individuelle Recht auf Asyl hin. „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte er in Bezug auf die Forderungen von Merz im „Morgenmagazin“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Sie benötige an Hotspots dringend gesetzliche Verschärfungen für die Überwachung und die Kontrolle, so der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Zu einem besseren Schutz vor Angriffen „gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. 

Attentat in Solingen: Das ist passiert

Am Freitagabend waren bei einer Messerattacke während des Solinger Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Wüst reiste bereits am Samstag nach Solingen, ebenso unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

(mit dpa, epd, AFD)

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