Berlin. Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Doch die Maßnahmen sind unspektakulär – und der angerichtete Schaden schon jetzt enorm.

Die Ampel-Koalition hat es also wieder einmal geschafft. Kurz vor knapp hat sie einen Kompromiss beim Haushalt errungen, den zweiten binnen weniger Wochen. Sie hat es geschafft, ein Loch von im Kern fünf Milliarden Euro zu stopfen. Bei einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro. Für eine einprozentige Einsparung hat sich das Bündnis mal wieder öffentlich zerlegt, hat sich in populistischen Forderungen überboten und kurz vor drei ostdeutschen Landtagswahlen den Politik-Frust weiter angeheizt.

Das, was sich die Ampel beim Haushalt geliefert hat, ist an Peinlichkeit schwer zu überbieten. Vor allem, wenn man sich nun den Kompromiss anschaut. Der ist nämlich derart buchhalterisch trocken, dass es wohl niemanden interessiert hätte, wenn die Ampel-Spitzen ihn hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hätten.

Haushalt: FDP ist schon jetzt im Wahlkampfmodus

Ein Buchungstrick bei der Bahn, ein paar Millionen, weil es auf dem Energiemarkt besser als erwartet läuft und eine kleine Lücke, um die sich die Haushaltspolitiker im Parlament kümmern sollen. Alles unspektakulär. Doch mit ihrem Schauspiel hat die Ampel unter Beweis gestellt, dass sie wirklich nichts mehr zusammenhält.

Die FDP ist schon ein Jahr vor der Bundestagswahl im Wahlkampfmodus unterwegs und grenzt sich auf jegliche erdenkliche Art von den Koalitionspartnern ab. Kanzler Olaf Scholz hat mit einem ungewohnt scharfen Machtwort Finanzminister Christian Lindner wie einen Schuljungen in die Schranken gewiesen und auf seine haushälterischen Buchungstricks bestanden, obwohl er mit einer solchen Konstruktion schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

Und Robert Habeck schien einfach froh, dieses Mal nicht der Prügelknabe im Dreierbündnis zu sein. Die Grundlage der Zusammenarbeit scheint endgültig aufgebraucht.

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