Berlin. Wegen mutmaßlicher Kontakte zum FSB wurde AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko ausgewiesen. Nun kam heraus: Bei der Einbürgerung betrog er.
Die AfD steht immer wieder für ihre Kontakte zum russischen Regime in der Kritik. Dass Spitzenpersonal wie der mutmaßlich aus Russland finanzierte Europa-Abgeordnete Petr Bystron dabei nur die Spitze des Eisbergs sein könnte, zeigt der Fall Wladimir Sergijenko. Der russisch-ukrainische Autor und Aktivist war bis Anfang des Jahres Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt und erhielt 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dabei gab er jedoch an, nur ukrainischer Staatsbürger zu sein. Damit habe Sergijenko die deutschen Behörden „arglistig“ getäuscht und sich den deutschen Pass „erschlichen“, stellte nun das Berliner Verwaltungsgericht fest. Das berichtet der „Spiegel“.
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Vorangegangen war die Ausweisung Sergijenkos und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, nachdem herauskam, dass er seine weitere russische Staatsbürgerschaft verheimlicht hatte. Dies wurde erst bekannt, als bei einer Flughafenkontrolle im April 2023 ein russischer Reisepass und mehrere Tausend Euro Bargeld gefunden wurden. Sergijenko reiste regelmäßig nach Moskau und war schon länger auf dem Radar der deutschen Sicherheitsbehörden.
Ehemaliger AfD-Mitarbeiter: Prorussischer Aktivist erschlich sich Staatsbürgerschaft
Zusätzlich legen Recherchen des „Spiegels“ und des Investigativportals „The Insider“ nahe, dass Sergijenko Kontakte beim russischen Geheimdienst hatte und im Sinne Moskaus Einfluss auf die AfD nahm. Nach den Enthüllungen wies Sergijenko die Vorwürfe zurück, ein „Einflussagent Moskaus“ zu sein. Auch gegen die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ging er gerichtlich vor – verlor den Prozess jedoch, wie nun bekannt wurde, Mitte Juni.
Die damaligen „Spiegel“-Enthüllungen erhielten auch deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil Sergijenko damals mutmaßlich nach Moskau gereist war, um finanzielle Unterstützung von seinen russischen Geheimdienstkontakten zu erbitten. Er würde mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine vorbereiten.
AfD-Klage gegen Waffenlieferung: Partei bestreitet Einfluss von Russland
Sergijenkos angebliche Geheimdienstkontakte ließen sich, laut „The Insider“, bis zum berüchtigten „Fünften Dienst“ des russischen Auslandsgeheimdienstes FSB zurückverfolgen. Dieser ist betraut mit der politischen Destabilisierung ausländischer Staaten.
Als die AfD am 4. Juli 2023 tatsächlich eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine einreichte, bestritt die Partei einen Zusammenhang mit Sergijenko. Man habe lediglich dagegen klagen wollen, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen habe.