Tel Aviv. Kritiker werfen Verbündeten Israels vor, jeden Rechtsbruch der Regierung zu tolerieren. Doch Netanjahus Handeln zeigt etwas anderes.

Israel-Kritiker behaupten oft, dass der kleine Staat am Mittelmeer tun und lassen könne, was er wolle – und dass selbst schwere Rechtsbrüche ungestraft bleiben. In völligem Kontrast dazu steht die Wahrnehmung in Israel: Eine breite Mehrheit ist dort der Meinung, dass die Welt ungewöhnlich harsch urteilt, wenn es um den Judenstaat geht.

Beide Ansichten haben einen wahren Kern. Es stimmt, dass enge Verbündete wie Deutschland zwar hinter den Kulissen Kritik üben, wenn wieder ein ganzes palästinensisches Dorf im Westjordanland entwurzelt wird. Darüber hinaus passiert aber nichts. Es bleibt bei mahnenden Worten. Zugleich steht Israel bei jeder neuen kriegerischen Auseinandersetzung im Rampenlicht der Welt.

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Plötzlich hat jeder und jede eine Meinung zum Nahostkonflikt – und meistens ist sie gegen Israel gerichtet. Im aktuellen Krieg drängt sich jedoch auch eine dritte Stimme in den Vordergrund: jene der internationalen Justiz. Und diese Meinung wird in Israel gehört und bei aller Kritik auch ernst genommen.

Israel: Bei Auflösung des Kriegskabinetts spielte Den Haag eine Rolle

Ein aktuelles Beispiel ist Benjamin Netanjahus Entscheidung, das Kriegskabinett aufzulösen, um den rechtsradikalen Minister Itamar Ben Gvir auch weiterhin aus den wichtigsten Kriegsentscheidungen herauszuhalten. Die Gerichtshöfe in Den Haag spielen dabei eine wichtige Rolle.

Und wenn Israels Armee nun jeden Tag Waffenpausen einhält, um den Fluss humanitärer Hilfe in den Süden des Gazastreifens zu gewährleisten, geschieht auch das auf Druck von Den Haag. Noch wurden dort keine Haftbefehle ausgestellt, wurde keine Entscheidung über den Genozid-Vorwurf getroffen. Der Druck der Justiz wirkt aber schon jetzt – auch, wenn Israel-Kritiker etwas anderes behaupten.

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