Berlin. Vergangene Woche hatte Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur in einem ersten Video angedeutet. Danach gab‘s Ärger. Die News zu den Neuwahlen.

• Grüne löschen Video mit Habeck
• Caritas-Präsident warnt vor Aus des Deutschlandtickets
• Bundestag vor erster Gesetzesabstimmung seit Koalitionsbruch
• Umfrage zu den Neuwahlen 2025: Scholz chancenlos, Merz klar vorn

Das tagelange Hin und Her ist vorbei, nach dem Platzen der Ampel-Koalition am 6. November hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Damit ist auch klar, wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen wird. Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.

Politik-News vom 14. November: Parteitag – Habeck soll „Kandidat für Menschen in Deutschland“ werden

17.12 Uhr: Auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden am Wochenende soll Robert Habeck zum Kandidaten für den Bundeswahlkampf gekürt werden: In einem Dringlichkeitsantrag des scheidenden Bundesvorstandes, der am Sonntag verabschiedet werden soll, wird er als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ bezeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet. In dem Antrag heißt es laut dem Bericht weiter, mit Habeck stehe „ein Angebot zur Wahl, das unser Land dringend braucht“. Es gehe darum, die Herausforderungen für Deutschland ehrlich zu benennen. Nur so könnten die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

Habeck-Video nach Grönemeyer-Verbot gelöscht

11.27 Uhr: Nach Widerspruch von Musikstar Herbert Grönemeyer haben die Grünen ein Video von Robert Habeck aus dem Netz entfernt. Ein entsprechender Post auf X wurde gelöscht, auch auf Habecks Instagram-Konto war das Video nicht mehr zu sehen. Darin hatte Habeck am Donnerstag vergangener Woche seine einen Tag später erfolgte Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen angedeutet. Er summte dabei Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“. 

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Grönemeyer verbot daraufhin den Grünen, wie zuvor schon der CDU, sein Lied für den Wahlkampf zu nutzen. Grönemeyers Medienanwalt Christian Schertz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Habeck aufgefordert, es in Zukunft zu unterlassen, Lieder von Herbert Grönemeyer und hier konkret das Lied „Zeit, dass sich was dreht“ für Wahlkampfzwecke zu nutzen.“ 

Die Grünen reagierten zunächst nicht, das Video blieb im Netz. Eine Woche später ist das nicht mehr der Fall. „Herbert Grönemeyer hat geäußert, dass seine Werke grundsätzlich nicht von Parteien genutzt werden sollen. Auch nicht durch summen. Wir respektieren das“, sagte ein Sprecher nun auf dpa-Anfrage. 

SPD-Abgeordneter entschuldigt sich bei Merz

11.23 Uhr: Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat sich wegen eines manipulierten und auf Instagram geteilten Videos schriftlich bei Friedrich Merz entschuldigt und das Video gelöscht. „Ich kann verstehen, dass Satire - geteilt von einem Politiker - als politische Aussage gewertet werden kann“, hieß es in dem Brief von Bergt, der der Deutsche Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverband und der „Spiegel“ berichtet.

„Außerdem räume ich ein, dass der Inhalt des Videos sehr überspitzt, teilweise hart, zum Teil vielleicht auch zu hart formuliert war – und dass der Inhalt als ehrrührig empfunden wird“, fuhr Bergt fort. Er habe die Wirkung des Videos unterschätzt: „Dafür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen.“. Angesichts dessen würde er das Video „nicht nochmals teilen“.

Caritas-Präsident warnt vor Aus des Deutschlandtickets

10.25 Uhr: Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets: „Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung und Akzeptanz von Klimaschutz in der Mobilität“, sagte Welskop-Deffaa unserer Redaktion. „Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, im Dialog mit den Ländern eine rasche und langfristige Einigung zu erzielen.“

Die Caritas-Präsidentin kritisierte: „Bund und Länder reichen aktuell den Schwarzen Peter der Finanzierung des Deutschlandsticket herum.“ Das werde der Tragweite des Projektes nicht gerecht. Im Juni hätten 13 Millionen Fahrgäste das Ticket genutzt, dessen Preis zum kommenden Jahr von 49 auf 58 Euro im Monat steigen soll. Auch diesen Preisanstieg kritisierte Welskop-Deffaa und forderte ein kostengünstiges Kombiticket für Eltern mit kostenloser Mitreisemöglichkeit für ihre Kinder.

Erste Abstimmung im Bundestag nach dem Ampel-Aus

7.00 Uhr: Am Donnerstag wird der Bundestag erstmals nach dem Ampel-Aus vor einer Woche ein Gesetz verabschieden. Dieses sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen weiterhin die Erlaubnis zu geben, Telefongespräche zu Wohnungseinbrüchen abzuhören. Die bisher geltende Regelung zur Überwachung der Telekommunikation ist nur bis zum 12. Dezember gültig. Geplant ist nun, diese Bestimmung bis Anfang 2030 gesetzlich zu verlängern.

Obwohl die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Austritt der FDP aus der Koalition keine Mehrheit im Bundestag mehr hat, signalisiert die Unionsfraktion ihre Unterstützung, um dem Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen.

Politik-News vom 13. November: Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz

9.23 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten. „Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. „In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein“, erklärte Klingbeil.

Seine Partei werde schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen. Eine Kandidatendebatte gebe es in der Parteispitze aber nicht, betonte der SPD-Chef. Anders als die Union hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch nicht offiziell nominiert.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – Nicht die „Trümmer der Ampel“ auffangen

7.49 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“. 

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

Strack-Zimmermann: Ampel-Aus für Verteidigung nicht schädlich

5.17 Uhr: Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. „Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist, die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück Politik“, sagte Strack-Zimmermann der dpa in Berlin. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. „Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen“, forderte sie. „Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 Nato-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben.“ Das werde Trump nicht akzeptieren. 

Bürger sehen kaum Chance für Scholz

4.49 Uhr: Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn – und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale Chancen. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur sechs Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, sieben Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die besten Chancen aufs Kanzleramt.

Scholz‘ Chancen werden auch von jenen schwach eingeschätzt, die 2021 SPD gewählt haben: Nur acht Prozent von ihnen und damit wenig mehr als im Durchschnitt aller Befragten rechnen damit, dass er eine zweite Amtszeit bekommt.

Merz werden in allen Altersgruppen am ehesten die besten Chancen zugebilligt - doch vor allem bei Älteren ist er klarer Favorit. In der Gruppe der über 70-Jährigen kommt er auf 57 Prozent. Scholz hingegen nur auf 3 Prozent.

Auf die Frage, welche Koalition den Befragten nach der Neuwahl am liebsten wäre, scheint mehrheitlich Ratlosigkeit vorzuherrschen: 44 Prozent der Befragten entscheiden sich für die Antwort „Weiß nicht“ beziehungsweise „Keine Angaben“.

35 Prozent sprechen sich für eine große Koalition aus Unionsparteien und SPD aus. 15 Prozent würden sich eine Koalition der Union mit den Grünen wünschen. Sehr klar ist das Schlusslicht: Eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wünschen sich nur 5 Prozent der Befragten.

Die Erhebung wurde von YouGov vom vergangenen Freitag (8. November) bis einschließlich Dienstag bei 2.193 Befragten durchgeführt und weist dem Institut zufolge eine Fehlertoleranz von plus/minus rund 2,1 Prozentpunkten auf.

Mützenich: Spielen mit Scholz auf Sieg

0.34 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen“, sagte Mützenich im ZDF-„heute journal“.

Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“

Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, „was im Kanzler steckt - nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei. 

Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung zu werden, sondern auf Sieg spielen. „Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann“, betonte Mützenich.

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Politik-News vom 12. November: Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

19.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin

17.39 Uhr: Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23. Februar. Der auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) federführend an der Beilegung des Ringens beteiligte Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: „Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letztlich gut tut“, sagte ihr Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin.

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Finanzminister Kukies rechnet nicht mit Haushaltssperre

17.00 Uhr: Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet damit, dass er in diesem Jahr keine Ausgaben aus dem Haushalt sperren muss. „Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten. Es wird in diesem Haushaltsjahr, Stand heute, keine Haushaltssperren geben“, sagte der SPD-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das heißt, wir sind voll handlungsfähig.“

Möglich werde das, weil durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen, sagte Kukies. So komme man gut durchs laufende Jahr – und man komme notfalls auch ohne den geplanten Nachtragshaushalt aus. 

Der neue Finanzminister rechnet vor Auflösung des Bundestags auch nicht mehr mit einem Haushaltsbeschluss für 2025. Er halte das angesichts der Terminplanung zur Neuwahl am 23. Februar nicht für realistisch. „All das ist aber natürlich in den Händen des Parlamentes“, betonte Kukies. 

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Ampel-Parteien verzeichnen zahlreiche Neueintritte seit Koalitionsbruch

16.30 Uhr: Die Ampel-Parteien haben seit Zusammenbruch ihrer gemeinsamen Koalition zahlreiche neue Parteimitglieder gewinnen können. „Allein seit letzten Mittwoch sind über 5500 Menschen bei uns eingetreten“, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, am Dienstag in Berlin. Hinsichtlich der Eintritte sei damit die vergangene Woche die „historisch stärkste Woche in unserer Parteigeschichte“ gewesen, der November zudem „der stärkste Monat, seit wir das dokumentieren“.

Dies zeige das Bedürfnis nach einer Partei, die klar Stimme für „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft“ erhebe, so Büning. Die Eintritte gäben Rückwind für den anstehenden Wahlkampf. Ohne diese haben die Grünen ihrer Bundesgeschäftsführerin zufolge zurzeit über 138.000 Mitglieder. Zu den Austritten konnte Büning keine genauen Angaben machen. Diese fänden vor allem in den Orts- oder Landesverbänden statt. In der Bundesgeschäftsstelle der Grünen seien jedoch weniger als zehn Austrittserklärungen seit Mittwoch eingegangen, betonte sie.

Auch die anderen beiden Ampel-Parteien konnten seit dem Koalitionsbruch vom vergangenen Mittwoch zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach am Montag von rund 1300 Neueintritten. „Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht gesehen“, betonte er. Austritte gebe es nur wenige - 81 seit Samstag. Über tausend Online-Eintritte gab es seit Mittwoch bei der SPD, wie Generalsekretär Matthias Miersch am Montag sagte. Zahlen dazu, wie viele Menschen analog ihren Eintritt erklärten, per zum Beispiel Post, konnte er nicht nennen.

Linke meldet Beitritt von 1345 Personen seit US-Wahl

16.18 Uhr: Die Linkspartei meldet einen Mitgliederzuwachs. Seit dem 7. November sind demnach 1345 Personen der Linken beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Die aktuelle Mitgliederzahl gibt die Linke mit 54.700 an. Das entspricht ungefähr dem Stand von Ende 2022. Bis Ende 2023 hatten rund 4000 Mitglieder die Partei verlassen.

„Wir erleben seit einem Jahr eine starke Eintrittswelle, wie es sie in den letzten Jahren zuvor nie gegeben hat“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner unserer Redaktion. „Wahlerfolge von Rechten und die Sorge vom tagtäglichen Preisanstieg sind die oft genannten Gründe, dass Leute bei der Linken eintreten.“

Die Frauenquote hat sich nach Darstellung der Linken zum vierten Mal in Folge leicht erhöht und liegt jetzt bei 38,1 Prozent. Der Altersdurchschnitt aller Mitglieder liegt bei 51 Jahren. Die 26 bis 30-Jährigen bilden weiterhin die größte Gruppe (zwölf Prozent.)

Merz bestätigt Termin für Neuwahlen - Treffen mit Steinmeier am Abend

15.40 Uhr: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei „vertretbar“ und eine „gute Lösung“, sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend (18.30 Uhr) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei vorschlagen.

Mützenich bestätigt Abstimmung über Vertrauensfrage am 16. Dezember

14.50 Uhr: Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat bestätigt, dass Kanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen wird. Nach der Abstimmung könnte dann am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden, wie dies die Spitzen von SPD und Union dem Bundespräsidenten laut Insidern vorgeschlagen haben.

Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“

14.05 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. „Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. „Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Die offene Frage sei nun, mit welcher Koalition ein Kanzler Merz regieren werde - ob mit der SPD, den Grünen oder der FDP. Lindner sagte, seine Partei wolle einer künftigen CDU-geführten Regierung angehören. „Unser Ziel ist es, zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann.“

Lindner begrüßte die Einigung der Fraktionen auf den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl. „Zum Glück haben wir jetzt, was dies angeht, Klarheit“, sagte er.

FDP will nur wirtschaftlich wichtige Vorhaben stützen

12.29 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. „Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression“, sagte Dürr der dpa in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. 

Dürr kündigte an: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.“

Wissing: Habe keine einfachen Tage hinter mir

11.58 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht bis zur Neuwahl noch große Aufgaben. Wissing sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, er habe keine einfachen Tage hinter sich. „Aber ich will einen Beitrag leisten, dass Deutschland bis zu Neuwahlen verantwortungsvoll regiert wird.“ Es sei jetzt nicht der Moment, über Befindlichkeiten zu reden, sondern um Aufgaben zu erledigen. „Da gibt es genug, und nicht kleine. Deswegen will ich mich auf Sachthemen konzentrieren.“

Wissing war trotz des Scheiterns der Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten. Er übernahm zusätzlich das Justizressort. 

Scholz will Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen

11.45 Uhr: Kanzler Olaf Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Verliert Scholz – wie erwartet – die Abstimmung, könnte dann am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden, wie dies die Spitzen von SPD und Union dem Bundespräsidenten laut Insidern vorgeschlagen haben.

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

10.42 Uhr: Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. SPD-Fraktionskreise bestätigten unserer Redaktion diesen Termin. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion. Wie zudem zu hören war, könnte Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Linnemann zu Neuwahl – „Klarheit in den nächsten Stunden“

8.48 Uhr: Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“

Wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.

Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf „100 Prozent Union“ setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. „Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Connemann: Bundeswahlleiterin nicht der Aufgabe gewachsen

1.40 Uhr: Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, sodass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.“

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen. Connemann wirft konkret die Frage auf, warum die Bundeswahlleiterin direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben hat. 

Am Montag bekräftigte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh anzusetzen. Sie plädierte dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen. 

Politik-News vom 11. November – Scholz erwog schon früher, die Vertrauensfrage zu stellen

23.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits im Sommer erwogen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Laut „Spiegel“ breitete er im Juli vor Spitzenvertretern der Grünen die Idee aus, im November dieses Jahres die Verabschiedung des Haushalts 2025 mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damals steckten die Verhandlungen um den Etat für das kommende Jahr fest.

Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an

21 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert. 

Demnach betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitiert das Blatt Merz nach Teilnehmerangaben.

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Unionsfraktion will Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen

16.32 Uhr: Die Unionsfraktion will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.

Die Bundestagstagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen und Gruppen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament zu Beginn der Sitzung. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW.

Linnemann: „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“

16.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Entscheidung zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage: „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann unserer Redaktion. „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er. Scholz hatte am Sonntag erklärt, dass er die Vertrauensfrage auch schon vor Weihnachten stellen würde, wenn sich die Fraktionen darauf einigen. 

Justizminister Buschmann veröffentlicht auf Soundcloud Song zum Ampel-Aus

13.52 Uhr: Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit einem selbst komponierten Song Abschied von der gescheiterten Ampel-Koalition genommen. Das Stück mit dem Titel „Gehen um zu stehen“ findet sich auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud. Er ist versehen mit dem Hashtag „Farewell“ (Deutsch: Abschied) und der Notiz: „Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen.“

Auf einem Schwarz-Weiß-Foto, das Buschmann als Illustration hochgeladen hat, sind im Profil der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, Buschmann selbst und Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) zu sehen. Der vierte ehemalige FDP-Minister Volker Wissing, der die Regierung nicht verlassen hat, nun als Parteiloser Verkehrsminister ist und dazu noch Buschmanns Amt übernommen hat, fehlt auf dem Bild.

Buschmann ist seit zehn Jahren auf Soundcloud aktiv. Unter dem Profilnamen MBSounds hat er dort mehr als 50 Tracks veröffentlicht, meist elektronische Musik. Sein dreieinhalb Minuten langer Ampel-Abschiedssong „Gehen um zu stehen“ kommt nun getragen daher - gregorianische Gesänge, Streicher und Keyboardakkorde kumulieren in einem Gitarrensolo, das zuletzt von halligen Beats abgefangen wird, bevor er in leisem Klavierspiel ausklingt.

Die Resonanz war zunächst überschaubar - innerhalb eines Tages wurde der Track rund 8.000-mal abgerufen (Stand Sonntagnachmittag). Nach Medienberichten über den Song stieg die Zahl bis zum Abend auf rund 28.000. Die Bewertungen in den Kommentaren schwanken zwischen „Richtiger Klopper“ und „absolut lächerlich“. Buschmanns ehemaliger Kabinettskollege, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, kann dem Track offensichtlich nur wenig abgewinnen. „Nichts für ungut. Aber den Song werde ich sicher nicht ein zweites Mal hören“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. Er schob aber nach: „Trotzdem: Danke für die gute Zusammenarbeit. So long, lieber Marco.“

Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab

12.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage. 

Helge Braun (CDU): Neuer Haushalt könnte bis zum Herbst 2025 brauchen

10.39 Uhr: Die Aufstellung eines regulären Bundeshaushalts für das kommende Jahr könnte sich nach Ansicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden Helge Braun bis Sommer oder gar Herbst 2025 hinziehen. Der CDU-Politiker sagte MDR aktuell, die Ampel-Koalition sei wegen des Haushaltes geplatzt, und mit einer Minderheitsregierung bekomme man das Projekt nicht mehr durch. 

„Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt. Deshalb rechne ich damit, dass es mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert, bis wir einen Haushalt haben.“

Bis dahin gibt es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst grundsätzlich nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das bringe aber viele Probleme und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden, sagte Braun. Insofern sei es wichtig, frühzeitig zu Neuwahlen zu kommen.

Vertrauensfrage: Union lehnt Scholz‘ Gesprächsangebot ab

9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nicht mehr selbst den Termin für die angestrebte Vertrauensfrage bestimmen. Beim ARD-Talk „Miosga“ hatte der SPD-Politiker erklärt, dass an seiner Stelle die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) über den Termin verhandeln sollen.

Die Union allerdings erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“-Zeitung. Dazu seien keine weiteren Absprachen notwendig. „Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen“, so der Unionspolitiker weiter.

Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab

4.30 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“

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Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“ 

Politik-News vom 10. November: Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

22.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. 

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. „Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen“, sagte der Kanzler dazu.

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Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. „Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen“, sagte Scholz.

FDP-Chef Lindner: „Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“

14.01 Uhr: Wenig überraschend hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Hoffnungen auf ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene gemacht. „Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag wortgleich gleich zweimal – einmal auf die Frage nach einer erneuten „Ampel“ nach Neuwahlen sowie nach einer „Ampel“ unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nachdem in dieser „sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren“, wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Unter anderem die FDP fordert einen früheren Termin, was Lindner nun bekräftigte: „Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert“, sagte er der „FAZ“. „Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war.“

Ex-Wahlkampfberater kritisiert Lindner: „Schwäbische Hausfrau“

11.52 Uhr: Ein früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner geht mit den Liberalen nach dem Ampel-Aus hart ins Gericht und glaubt nicht an ein Comeback der Partei. „Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP“, sagte Christian Labonté dem „Stern“.

Der Auftritt sei sehr viel mutiger gewesen als die Regierungspolitik. „Digital first, Bedenken second – das war mal ein zentraler Slogan der Partei. Jetzt scheint sie selbst nur noch Bedenken zu haben“, sagte Labonté, der im Jahr 2012 die erfolgreiche FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entwarf, dem Magazin. Er arbeitet inzwischen auch für die CDU. Labonté kritisiert auch den FDP-Vorsitzenden direkt. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagt er. 

„Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll“, sagt Labonté. Er vertritt die Auffassung, nur die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann könne „das Vakuum an der Spitze der FDP füllen“.

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Neuwahlen durch Papiermangel erschwert? Polen bietet Hilfe an

10.38 Uhr: Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. „Wir haben Papier“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. „Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt nach dem Bruch der „Ampel“ an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Die Union und auch die FDP fordern einen früheren Termin - die SPD signalisierte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag allerdings vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“, gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auf die Zeit rund um Weihnachten und Neujahr, aber auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

Im Nachbarland Polen hat man unterdessen die Debatte registriert und Hilfe angeboten. „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte der Europaabgeordnete der Mitte-Links Bürgerkoalition, Dariusz Joński.

Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

9.53 Uhr: Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, fuhr er fort.

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“ Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“

Merz: Keine Schützenhilfe für die FDP

9.21 Uhr: Die FDP kann im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Union rechnen. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Magazin „Stern“. Sollten die Liberalen nur bei vier Prozent liegen, wären es aus Sicht von Merz „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die am Ende der Union fehlten. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte“, betonte Merz. 

Das Parteiensystem ist nach den Worten des CDU-Chefs stark in Bewegung. Rein rechnerisch könnten schon 42 oder 43 Prozent der Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen. „Aber davon sind wir noch ein gehöriges Stück weit entfernt“, sagte Merz.

Pistorius: Ergebnis wie 2021 wieder möglich

8.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist unzufrieden mit den derzeitigen Umfrageergebnissen der SPD. „Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist“, forderte Pistorius im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das allerdings kurz vor dem Ampel-Aus geführt und jetzt veröffentlicht wurde. Eine „monokausale Begründung“ gebe es sicher nicht. 

Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe aber gezeigt, dass Wahlumfragen keine Wahlen seien. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger. Oder 2005: Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen“, sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern. 

Pistorius sagte: „Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten.“

Merz: Kanzler soll Vertrauensfrage am Mittwoch stellen

0.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“

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Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. 

Politik-News vom 9. November: Zu wenig Papier für Neuwahlen? Papier-Industrie gibt sich gelassen

20.57 Uhr: Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.

Neue Umfrage – Unzufriedenheit mit Scholz deutlich gewachsen

20.50 Uhr: Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. 

Die Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer weiteren Insa-Umfrage im Vergleich deutlich gewachsen. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder unzufrieden seien, antworteten 72 Prozent der Befragten mit „unzufrieden“. Das seien 5 Punkte mehr als bei einer Umfrage Mitte Oktober, hieß es. Mit der Arbeit des Ex-Finanzministers Christian Lindner, den Scholz in dieser Woche entlassen hat, waren demnach 58 Prozent unzufrieden. 

Mehr als die Hälfte der Befragten gab zudem an, das Verhalten des Bundeskanzlers in der aktuellen Krise gegenüber seinen politischen Gegenspielern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos zu bewerten. 53 Prozent sagten laut Umfrage, dass sie das Verhalten als eher respektlos empfänden. 30 Prozent nannten das Verhalten des Kanzlers dagegen eher respektvoll. Das Verhalten den Bürgern gegenüber bewerteten demnach 59 Prozent der Befragten als eher respektlos, 29 Prozent dagegen als eher respektvoll.

Söder – Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung

17.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. 

„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent. 

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Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab

15.50 Uhr: Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden. 

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert in der „Süddeutschen Zeitung“ Bereitschaft für Gespräche mit der Union - verbunden mit Forderungen. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch. Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen.

Nagelsmann: Fußball zur Ablenkung vom Ampel-Aus

14.10 Uhr: Bundestrainer Julian Nagelsmann wirbt inmitten der politischen Krise für ein stärkeres Miteinander. „Ich glaube, es ist ganz wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass der Umgang mit Menschen das alles Entscheidende ist“, sagte Nagelsmann während der Ehrenamtsgala des Bayerischen Fußball-Verbandes im Münchner GOP Varieté-Theater. Es gebe im Land „viele Dinge, die nicht gut laufen“, aber eben auch „viele Dinge, die gut laufen“.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in dieser Woche könne die DFB-Auswahl mit den Nations-League-Spielen am kommenden Samstag in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina und drei Tage später in Ungarn eventuell für ein wenig Abwechslung sorgen. „Wir versuchen, nächste Woche wieder mit zwei guten Spielen ein bisschen abzulenken von dem politischen Trouble, der da gerade herrscht“, sagte Nagelsmann als Ehrengast der Preisverleihung und Pate für insgesamt 22 in bayerischen Vereinen besonders engagierte Frauen und Männer.

Grüne planen „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“

14 Uhr:  Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden. Auf dem Parteitag soll auch eine neue Grünen-Spitze gewählt werden. Am Freitag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.

In dem fünfseitigen Papier werben die Grünen vor allem für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn Deutschland und Europa ihre Bemühungen hier reduzieren würden. Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten drohten die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. „Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil“, heißt es im Antragsentwurf. „Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.“

„Wir müssen Deutschlands Potenzial neu entfesseln“, schreiben sich die Grünen auf die Fahnen. Sie verlangen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, eine bessere Vereinbarung von Familie und Arbeit sowie Zuwanderung, den Abbau von Bürokratie sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Öffentliche wie private Investitionen müssten gestärkt werden. Das dürfe nicht scheitern an den zu engen Regeln der Schuldenbremse. 

Linnemann rät CDU: „nicht die anderen schlecht machen“

13.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. „Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen“, sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: „Das ist jetzt total einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und war. Aber das weiß jeder in Deutschland.“

CDU und CSU haben nach dem Aus der Ampel-Koalition mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst eine schnelle Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Kabinett wollen, dann erst über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen wollen, die von der Union noch unterstützt werden könnten. Sie fordern Tempo auf dem Weg zu einer Neuwahl des Bundestages.

„Wir haben damals die Wahl verloren 2021, weil wir nicht mehr gut genug waren, weil die Menschen nicht mehr genau wussten, wofür die CDU steht“, sagte Linnemann bei dem Treffen am Samstag. „Und vielleicht muss man heute im Nachhinein sagen, es sollte so sein. Und deshalb sind wir jetzt vorbereitet auf diese Situation.“

Die News zum Ampel-Aus bis zum 9. November finden Sie hier.