Washington. Ob die Ukraine westliche Waffen für Angriffe in Russland nutzen darf, wird diskutiert. Die USA machen offenbar einen wichtigen Schritt.

Die US-Regierung hat der Ukraine offenbar im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin „Politico“ und der Sender CNN am Donnerstag.

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen – zum Beispiel auch weit reichende Raketen – für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen darf, wird derzeit unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. 

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Ukraine: US-Waffen in Russland erlaubt

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Konkret geht es bei den Auflagen nach Angaben von Militärs unter anderem darum, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen von Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern. Wenn die Bekämpfung allerdings erst im ukrainischen Luftraum starten darf, ist es zu spät, um den Angriff noch zu verhindern.

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Woher die Waffen stammen, ist völkerrechtlich irrelevant

Am Mittwoch hatte US-Außenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst.

Die USA hörten zu, lernten hinzu und träfen immer neue Entscheidungen dazu, was nötig sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken in Moldau. Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.

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Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs die Amerikaner vorangehen. Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf militärische Ziele in Russland selbst. An der generellen US-Position, dass die Ukraine amerikanische Waffen nicht für offensive Angriffe gegen russische Ziele einsetzen soll, hat sich nichts geändert – trotz der nun bekanntgewordenen Ausnahme.