Siegen. Die Partei des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans Georg Maaßen rechnet sich in NRW Chancen aus. So tickt seine Werteunion.
Die Partei Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen (61) hat am Samstag in Siegen einen NRW-Landesverband gegründet.
Werteunion in NRW: Ex-CDU-Politikerin Sylvia Pantel ist die erste Landesparteivorsitzende
Die 95 stimmberechtigten Mitglieder, die zur Gründungsversammlung in die Siegerlandhalle kamen, wählten die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (63) aus zur Landesvorsitzenden der Partei. Die Düsseldorferin, die sich nie mit dem Kurs der Merkel-CDU und mit der Landespolitik von Armin Laschet anfreunden konnte und vor Kurzem ihren Austritt aus der CDU erklärte, erhielt 90 Prozent der Stimmen.
Pantel hat nachhaltig mit ihrer früheren Partei gebrochen. Sie macht die Union mitverantwortlich für den „Niedergang Deutschlands“. Die CDU sei unter Friedrich Merz mitnichten konservativer geworden, behauptet sie. Hans Georg Maaßen sieht es ähnlich: „Die CDU blinkt vor Wahlen immer rechts und biegt dann links ab.“
Werteunion: Keine Berührungsängste mit der AfD
Die Werteunion, die sich selbst als bürgerlich-konservativ und als gemäßigte politische Kraft einordnet, aber kein Geheimnis daraus macht, dass sie gegebenenfalls in den Ländern und im Bund mit der AfD zusammenarbeiten würde, hat es nicht geschafft, schon bei der Europawahl an den Start zu gehen.
„Wir haben es nicht leicht. Diese Partei ist sozusagen ein Startup. Unser Ziel ist es, in diesem Jahr in die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und im kommenden Jahr in den Bundestag einzuziehen. Wir gehen jetzt in die Öffentlichkeit und wollen kampagnenfähig werden“, sagte Maaßen, der in seiner Zeit als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und danach durch rechtspopulistische Äußerungen auffiel. Vor der Gründung des NRW-Landesverbandes brachte die Werteunion schon Verbände in Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern an den Start.
Werteunion lässt Vorsicht walten bei der Aufnahme von Mitgliedern
Laut Maaßen zählt die Werteunion bundesweit knapp 1000 Mitglieder, in NRW 184. Ähnlich wie das vor kurzem gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist die Werteunion äußerst vorsichtig bei der Auswahl ihrer Mitglieder. „In einem Verein kann man eine Kakophonie der Meinungen akzeptieren, in einer Partei darf und muss auch diskutiert werden, aber nach außen wollen wir mit einer Stimme sprechen“, teilten Maaßen und Sylvia Pantel in einer Presseinformation mit. Die Partei Werteunion ist aus einem Förderverein hervorgegangen, der derzeit etwa 8000 Mitglieder zählen soll.
Die Spitze der Werteunion in NRW
Zu Stellvertretern der Werteunion-Landesvorsitzenden Sylvia Pantel wurden in Siegen die Düsseldorfer Medizinerin Dagmar Anheyer, der Jurist Dietrich Kantel aus Siegburg und der Kaufmann Udo Kellmann aus Bergisch-Gladbach gewählt.
Mitgliedsanträge würden 15 Monate lang geprüft. Mitglieder im Förderverein würden prioritär aufgenommen, sagte Maaßen dieser Redaktion. Der Verein dient sozusagen als „Filter“ für eine Mitgliedschaft.
Zu den Ativen in der Werteunion zählen laut Auskunft der Partei viele frühere CDU-Mitglieder. In Siegen sollen auch 15 frühere Liberale ihr Interesse bekundet haben. Auch frühere AfD-Mitglieder waren unter den Gästen in der Siegerlandhalle.
Werteunion: Scharfe Abgrenzung zur CDU, noch schärfere zu den Grünen
Von einer Brandmauer zu AfD kann bei der Werteunion keine Rede sein. „Ich stehe zu einer Zusammenarbeit mit allen vernünftigen Leuten, das heißt auch mit vernünftigen Kräften aus der AfD“, erklärte Pantel. Es gebe Schnittmengen der Werteunion sowohl mit der CDU als auch mit der AfD.
Laut Maaßen will die junge Partei „politisch mitspielen“ und möglichst bald Regierungs-Mitverantwortung übernehmen. Man wolle mit allen zusammen regieren, die die Programmatik der Werteunion unterstützten: „Wenn die CDU bereit wäre, das mit uns zu machen, wäre es die CDU, und wenn die AfD dazu bereit wäre, wäre es die AfD.“
Die Grünen nannte Maaßen eine „teilextremistische Partei“, die danach strebe, Menschen zu enteignen und ihrer Freiheiten zu berauben.