Berlin. Sanktionen hin oder her, deutsche Maschinen gehen ebenso ins Land der Mullahs wie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse. Die CDU appelliert.

Trotz Sanktionen gegen das Mullah-Regime sind deutsche Exporte in den Iran Anfang des Jahres wieder gestiegen. Die CDU im Deutschen Bundestag fordert deswegen jetzt von deutschen Unternehmen, bestehende Handelsbeziehungen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll, und Wirtschaft lediglich für das Geschäft. Deutsche Politik und deutsche Wirtschaft dürfen hier nicht unterschiedliche Richtungen gehen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, dieser Redaktion.

Laut Statistischem Bundesamt waren Ausfuhren aus Deutschland in den Iran Anfang des Jahres deutlich gestiegen. Von Januar bis Februar wuchsen die Exporte um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro. Importe sanken um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro. Dem Amt zufolge wurden hauptsächlich deutsche Maschinen sowie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse in den Iran exportiert.

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Aus dem Iran kamen im Januar und Februar hauptsächlich Nahrungsmittel – darunter vor allem Pistazien, und Textilien wie geknüpfte Teppiche in die Bundesrepublik. Beim Handel mit dem Iran aus der EU heraus bestehen zwar starke Beschränkungen. Die Sanktionsgesetzgebungen ließen aber den Export von humanitären Gütern wie Nahrungsmitteln, Medizin, pharmazeutischen und industriellen Produkten zu, hieß es von der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

Iran war zwischenzeitlich der fünfwichtigste Handelspartner

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eigenen Angaben zufolge eigene Verbindungen in den Iran gekappt. Teil des weltweiten Netzes der Auslandshandelskammern ist eine entsprechende Einrichtung in Teheran inzwischen nicht mehr. Noch 2005 wurden deutsche Waren im Wert von knapp 4,5 Milliarden Euro in den Iran exportiert, zwischenzeitlich war das Land mal auf Platz fünf unter den wichtigsten Handelspartnern (derzeit: Platz 77).

Medien berichten über israelischen Angriff auf den Iran

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    Die CDU-Abgeordnete Klöckner forderte angesichts der jüngsten Angriffe Irans auf Israel neue, „umfassende“ Sanktionen. „Dual-use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen. Auch müssen wir genau hinschauen, welche Güter beim Bau von Drohnen verwendet werden“, so Klöckner. Nötig sei nun „ein ernstzunehmendes, geschlossenes Vorgehen des Westens“. Die EU hatte sich in dieser Woche bereits auf neue Maßnahmen geeinigt.

    Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer mit Sitz in Hamburg, Michael Tockuss, sprach sich gegenüber dieser Redaktion entschieden dagegen aus. „Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran. Seit 2006 gibt es diese Sanktionen und sie umfassen schon alle kritischen Produkte und Waren“, so Tockuss.

    Deutsch-Iranische Handelskammer hält Sanktionen für falsch

    Bestehende Sanktionen hätten zwar deutsche Unternehmen stark getroffen, verfehlten aber jede Wirkung im politischen Handeln des Iran. Die wehrtechnische Industrie des Iran habe stattdessen sogar quantitative und qualitative Fortschritte gemacht. Es sei deshalb sinnlos, ein Instrument weiter auszubauen, das schon über Jahrzehnte gescheitert sei, so Tockuss.

    Auch der Bundesregierung machte der Iran-Kenner schwere Vorwürfe: „Das Ergebnis dieser Politik ist völlig kontraproduktiv, da es den Iran wirtschaftlich und politisch in die Arme von Ländern wie Russland und China treibt. Insbesondere Deutschland hat mit dem Niedergang der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen seinen früher starken Einfluss im Iran eingebüßt“, sagte er. Wer aber keine Beziehungen habe, habe auch keinen Einfluss.