Berlin. Bislang hat die israelische Regierung den mutmaßlichen Schlag gegen den Iran weder bestätigt noch dementiert. Was sagen Scholz und Co.?
Wie geht man als Regierung mit Vorgängen um, die wahrscheinlich stimmen, aber offiziell gar nicht bekannt sind? Man bleibt im Vagen, Allgemeinen. So hielten es am Freitag auch die deutsche Bundesregierung und ihre westlichen Partner in Bezug auf Meldungen, wonach Israel am frühen Morgen als Reaktion auf den jüngsten Luftangriff des Iran einen Vergeltungsschlag gegen das Land ausgeführt habe.
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Die Bundesregierung jedenfalls vermied es im Laufe des Tages so wie andere auch penibel, den israelischen Militäreinsatz zu bestätigen. Aber sie nutzte die Gelegenheit, allen Akteuren im Nahen Osten ganz allgemein ins Gewissen zu reden.
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Israel: Lavieren ist für Bundesregierung komfortabel
So sagte BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) am Rande einer Parteiveranstaltung knapp: „Zur Nachrichtenlage um den Iran: Wir rufen alle dazu auf, in der Zukunft weiterhin zur Deeskalation beizutragen.“ Dies bleibe das Gebot der nächsten Zeit. „Darüber werden wir auch mit all unseren Freunden und Verbündeten reden und gemeinsam mit ihnen in diese Richtung wirken.“
Ähnlich wolkig äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus den führenden demokratischen Industriestaaten (G7) auf der italienischen Insel Capri. Jetzt sei „die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht“. Das war auch der Tenor der Stellungnahme aller G7-Außenminister zum Nahostkonflikt, inklusive des amerikanische Ressortchefs Antony Blinken. Eine Bestätigung des mutmaßlichen Militärschlags Israels gegen den Iran aber war das nicht.
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Dieses Lavieren ist zumindest für Deutschland einigermaßen komfortabel. Die Bundesregierung ist in Bezug auf Israel schließlich gerade hin- und hergerissen: Auf der einen Seite betont sie mit Blick auf den fürchterlichen Terror-Anschlag der Hamas vom vergangenen Oktober immer wieder, dass die Sicherheit des jüdischen Staates Teil der deutschen Staatsräson sei. Auf der anderen Seite hadert sie mit der israelischen Rechtsaußen-Regierung um Premier Benjamin Netanjahu und der Art und Weise, wie diese die israelischen Streitkräfte den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führen lässt. Jetzt kommt sie um weitere Solidaritätsbekundungen, die mit Blick auf den Iran womöglich auch noch eskalierend wirken könnten, erst einmal herum.