Washington. US-Regierung kann durch Einsparungen bei Rüstungsgeschäften Kiew für kurze Zeit Nachschub bei Munition und Raketen-Systemen sichern.

Trotz fehlender Bewilligungsbescheide vom Kongress hat die US-Regierung von Joe Biden einen Weg gefunden, der Ukraine quasi in letzter Minute ein Not-Hilfepaket an Waffen und Munition zu liefern, um im Krieg gegen Russland nicht schon bald ins Hintertreffen zu geraten.

Wie der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington mitteilte, konnte das Paket aus Artilleriegeschossen und bis zu 200 Kilometer weit reichendem Raketen vom Typ ATACMS sowie weitere Munition im Volumen von rund 300 Millionen Dollar geschnürt werden, weil das Pentagon bei Rüstungsgeschäften Etats eingespart habe.

Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Dienstag im Weißen Haus, dass die Hilfe für die Ukraine nur eine Atempause bietet. Ohne grünes Licht im Kongress, wo ein Paket im Volumen von 60 Milliarden Dollar blockiert wird, gehe Kiew militärisch bald die Luft aus.
Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Dienstag im Weißen Haus, dass die Hilfe für die Ukraine nur eine Atempause bietet. Ohne grünes Licht im Kongress, wo ein Paket im Volumen von 60 Milliarden Dollar blockiert wird, gehe Kiew militärisch bald die Luft aus. © imago/UPI Photo | IMAGO/Tom Brenner

Sulivan betonte, dass mit der Lieferung nur eine sehr kurzfristige Linderung des eklatanten Mangels an Munition und anderem Kriegsgerät in der Ukraine erzielt werden könne. „Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den nächsten Wochen die Munition ausgeht“, erklärte der Spitzenbeamte.

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Sullivan verknüpfte seine Analyse mit der erneuten Anforderung an den Kongress, ein dort seit Oktober von den Republikanern blockiertes Hilfspakets im Volumen von rund 60 Milliarden Dollar endlich freizugeben.

Während im Senat dazu die Mehrheit steht, weigert sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf Druck von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, die dazu nötige Abstimmung durchzuführen.

CIA-Chef Williams Burns: 60 Milliarden-Paket hilft der Ukraine bis Ende 2024

Hintergrund: Zusammen mit den Demokraten würden genügend moderate Konservative dieses Militärpaket unterstützen, von dem der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt, dass es der Ukraine bis Ende 2024/Anfang 2025 ausreichend Kapazitäten geben würde, um der Aggression aus Moskau zu begegnen.

Stellt sich gegen Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, will das große Ukraine-Hilfspaket endlich zur Abstimmung gestellt sehen.
Stellt sich gegen Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, will das große Ukraine-Hilfspaket endlich zur Abstimmung gestellt sehen. © AFP | Shawn Thew

Der Druck auf Johnson aus den eigenen Reihen nimmt täglich zu. Am Dienstag drängte der republikanische Anführer im Senat, Mitch McConnell, seinen Kollegen dazu, nicht länger einer Abstimmung im Weg zu stehen.

Die Ankündigung aus Washington fällt zusammen mit der Ansage Dänemarks, der Ukraine Artillerie-Systeme und Munition im Wert von rund 340 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Aus der Europäischen Union sollen Militärgüter im Umfang von rund 5,5 Milliarden Dollar folgen, wie die britische „Financial Times” berichtet.