Berlin. Die Bundesinnenministerin hat die Demos zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt.

• Eine Demo von RAF-Sympathisanten in Berlin stößt auf komplettes Unverständnis
• Der Gemeindebund fordert mehr Respekt vor Kommunalpolitikern
• Hofreiter: Scholz darf Taurus-Ringtausch „nicht auch noch im Wege stehen“

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Politik-News vom 10. März: Faeser verurteilt RAF-Solidaritäts-Demo in Berlin scharf

1.15 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“

Es gelte nun zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten. Mehrere hundert Teilnehmer hatten bei der Demo in Berlin ihre Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern gezeigt, unter anderem mit der jüngst verhafteten RAF-Terroristin Daniela Klette (65). Die Teilnehmer skandierten: „Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen“ und trugen Transparente mit Schriftzügen wie „Freiheit für Daniela - terroristisch ist das System“ . Vor der Demo hatte der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, es als „bedrückend“ bezeichnet, „wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist“.

Aggressive Attacken: Mehr Respekt für Kommunalpolitiker gefordert

21.00 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. „Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von ihrem Ämtern zurücktreten.“ Eine aggressive Stimmung trage dazu bei, dass die Gesamtbelastung für Kommunalpolitiker zu groß werde.

Deutschland lebe vom Ehrenamt, betonte Berghegger. „Den Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, müssen wir Respekt und Anerkennung zollen.“ Der Hauptgeschäftsführer forderte eine Kultur, „in der im Gespräch über Politiker auch mal wieder gelobt wird und man sagt: Das haben die gut gemacht“.

Ein Teil des Problems sei, dass Diskussionen immer weniger von Angesicht zu Angesicht stattfänden, sondern in den sozialen Medien, beklagte Berghegger. „Dort ist das Klima rauer, das Verständnis für andere Positionen nimmt ab. Das überträgt sich im Umgang mit Politikern aus der digitalen in die reale Welt.“

Hofreiter: Scholz darf Taurus-Ringtausch „nicht auch noch im Wege stehen“

12.25 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der ausgesprochen. „Die beste Lösung wäre, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde eine direkte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht länger blockieren“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag unserer Redaktion. ‚“ber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit.“ Scholz dürfe „dem nicht auch noch im Wege stehen“, bekräftigte Hofreiter. Denn jede Schwäche des Westens ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin und verlängere den Krieg.

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Weil Deutschland keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine liefern will, hatte der britische Außenminister David Cameron einen Ringtausch vorgeschlagen, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und an London weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

Politik-News vom 8. März: Schärferes Waffenrecht – Faeser zeigt Kompromissbereitschaft

21.00 Uhr: Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Druck auf die FDP verstärkt, den Weg für eine Verschärfung des Waffenrechts freizumachen. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Mein Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit mehr als einem Jahr vor. Wir müssen hier dringend vorankommen.“ Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab. Stattdessen setzt sie auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.

Für die Verhandlungen bot Faeser Zugeständnisse an. „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, sagte sie. „Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“ Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.

Faeser zeigte sich erschüttert über die Amoktat vor einem Jahr in Hamburg. „Ich war kurz nach der Tat am Tatort. Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen“, sagte sie. „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern.“

Röttgen kritisiert Scholz für fehlendes Moldau-Abkommen

17.40 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt.

„Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland ist entscheidend. Darum ist Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, richtig und willkommen“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Es ist eine vertane Chance, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt nicht zusammen gehen und Ausdruck der Krise im Verhältnis der politischen Spitzen unserer beiden Staaten.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens gesagt, man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau.

In Moldau sind prorussische Kräfte zuletzt wieder aktiver geworden. In der abgespaltenen Separatistenregion Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, forderte ein Kongress von Volksvertretern Ende Februar von Russland Schutz vor angeblichem moldauischen Druck.

Lauterbach rechnet nach Cannabis-Legalisierung nicht mit vielen Prüffällen für Amnestie

14.40 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen. Die Angaben liegen damit deutlich unter den Schätzungen der Länder, die vor einer massiven Überlastung der Justiz im Zuge der Amnestieregelung gewarnt hatten. Allein in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen rechnen die zuständigen Landesminister damit, dass in zehntausenden Fällen Prüfungen nötig würden. „Die Kritik an der Amnestie der Cannabisstraftäter ist massiv übertrieben. Es gibt deutlich weniger Fälle mit Cannabis-Bezug, die überprüft werden müssen, als behauptet“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach dieser Redaktion.

Im Schreiben an die Länder heißt es, dass von den bundesweit knapp 41.000 inhaftierten Straftätern nur rund 7500 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Haft säßen. Von diesen Fällen würden mutmaßlich nur wenige hundert Fälle ein Delikt enthalten, bei dem Cannabis überhaupt eine Rolle spiele und die neue Obergrenze im Cannabisgesetz eine veränderte Rechtslage mit sich bringe. Auch der Zeitaufwand für die Prüfung im Einzelfall sei kein Grund, die Reform zu verschieben. „Niemand soll im Gefängnis bleiben müssen, weil den Gerichten eine Stunde Arbeit erspart werden soll“, so Lauterbach.

Strombericht: Habeck verärgert über Kritik des Bundesrechnungshofs

5.41 Uhr: Das mochte der Wirtschaftsminister nur ungern hören: Die Regierung ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei der Energiewende nicht auf Kurs. „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, so Rechnungshofpräsident Kay Scheller bei der Vorstellung eines Sonderberichtes der Behörde zu dem Thema. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“, heißt es darin.

Der jetzige Kurs der Ampel stehe nicht im Einklang mit den gegebenen Realitäten - als Folge sei die Stromversorgung des Landes gefährdet.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Strompreise. Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium (BMWK) berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilte der Rechnungshof weiter mit. „Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

Wirtschaftsminister Habeck reagierte angesäuert und konnte die Kritik nicht nachvollziehen. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte er bei einem Besuch in Washington. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“

Politik-News vom 7. März: Scholz hatte sich Regieren weniger dramatisch vorgestellt

21.26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt. „Ich will gerne sagen, dass ich es mir etwas weniger dramatisch vorgestellt hatte“, sagte der SPD-Politiker in der Radio-Bremen-Talkshow „3nach9“, die am Freitagabend ausgestrahlt wird.

Es sei schwer, drei Parteien zusammenzuführen. Das hätten auch schon die am Ende gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 gezeigt. „Das hatte mir ein Gefühl dafür verschafft, was alles auf mich zukommen könnte.“

Scholz zeigte sich verärgert, dass so viel über die Prozesse der Ampel geredet werde und nicht über die gemeinsam erreichten Ergebnisse. „So viel Tempo, so viele Entscheidungen hat es schon lange nicht mehr gegeben. Aber das wird alles verdeckt von dem Lärm“, sagte der Kanzler. „Das ist etwas, was wirklich bedrückend ist.“ Die Koalition müsse sich mehr selbst loben.

Ein Beispiel sei die Migrationspolitik, sagte Scholz. Die Koalition habe die weitreichendsten Beschlüsse der letzten 20, 25 Jahre getroffen, unter anderem zum Staatsangehörigkeitsrecht, zur Zuwanderung von Arbeitskräften und zur irregulären Migration. „Das ist eine Entscheidung, die durch viel Arbeit möglich gewesen ist.“ Doch anstatt das in den Mittelpunkt zu stellen, werde darüber diskutiert, an welcher Einzelregelung der Bezahlkarte acht Stunden oder zwei Wochen gewerkelt werden sollte.

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CDU-Generalsekretär Linnemann sieht Streikrecht infrage gestellt

14.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das Streikrecht durch den Lokführerstreik der GDL infrage gestellt. „Das Streikrecht lebt davon, dass die Tarifpartner ernsthaft verhandlungsbereit sind“, sagte Linnemann dieser Redaktion. Das sei immer ein Grundkonsens der Tarifpartnerschaft gewesen und habe Deutschland von anderen Ländern unterschieden. „Leider steht dieser Grundkonsens jetzt mehr als infrage.“

Der neue Streik der Lokführer sei verantwortungslos, kritisierte Linnemann. Er gehe nicht nur zulasten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schade auch den Unternehmen und Betrieben. Dass sich Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, mit dem neuen Angebot „nicht einmal ernsthaft auseinandergesetzt hat, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache an sich geht, sondern um die eigene Profilierung“, betonte der CDU-Politiker. „Das hat wiederum nichts mehr mit der Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmer zu tun.“

FDP-Fraktionschef Dürr will Einschränkung des Streikrechts prüfen

11.30 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine Einschränkung des Streikrechts ins Gespräch gebracht. „Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Wir sollten in den kommenden Wochen prüfen, ob die Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssen.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sei weit übers Ziel hinausgeschossen und habe offensichtlich den Überblick über den Verhandlungsstand verloren. „Jeder Tag, an dem die Bahn bestreikt wird, kostet unsere Wirtschaft viele Millionen Euro“, stellte Dürr fest. „Der Schaden für Unternehmen und Fahrgäste ist immens – und die Herausforderungen sind durch den hohen Sanierungsbedarf bei der Bahn ohnehin schon groß.“

Spitzenpolitikerinnen sprechen sich für Bundespräsidentin aus

9.45 Uhr: Mehrere Spitzenpolitikerinnen haben sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ für eine Frau als deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen. „Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten“, sagte Malu Dreyer (SPD). Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagte, eine Bundespräsidentin wäre „eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus“.

Auch von den Grünen, der FDP und der CDU äußerten sich Spitzenpolitikerinnen befürwortend. Dazu zählt auch Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich als Bundesfrauenministerin sehr begrüßen.“

Die nächste Bundespräsidentenwahl ist planmäßig für 2027 angesetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat dann seine zweite Amtszeit vollendet und darf demnach nicht mehr antreten. Wie in der dann wählenden Bundesversammlung allerdings die Mehrheitsverhältnisse aussehen, hängt maßgeblich von der Bundestagswahl 2025 ab und ist völlig offen.

Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam

7.00 Uhr: In den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden arbeiten weniger Frauen als Männer. Ihr Anteil steigt aber, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Gleichstellungsindex waren die Führungspositionen Mitte 2023 zu 43 Prozent von Frauen besetzt, ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. 19 der 24 obersten Bundesbehörden beschäftigen weniger Frauen als Männer in führenden Positionen. Oberste Bundesbehörden sind Ministerien, das Kanzleramt, das Bundespräsidialamt oder der Bundesrechnungshof.

Der Gleichstellungsindex liefert seit Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen 2015 jährlich die Daten. In den obersten Bundesbehörden stieg der Frauenanteil an der Spitze seitdem um zehn Prozentpunkte. Der Bund muss bis Ende 2025 eine Gleichstellung von Frauen in der Führung erreichen.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, der Frauenanteil in Führungspositionen steige trotz der Fortschritte insgesamt zu langsam. Als Bund wolle man mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel, Führungspositionen bis Ende 2025 gleichberechtigt zu besetzen, gilt für die gesamte Bundesverwaltung. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Bundesbehörden bei 45 Prozent. Der Gleichstellungsindex wird im Auftrag des Familien- und Frauenministeriums erstellt.

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Politik-News vom 6. März:

• Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März: Der Frauentag sollte in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden, sagte Bentele unserer Redaktion. „Auf diese Weise würde mehr Aufmerksamkeit auf die Situation und die Rechte der Frauen gelenkt“, so die VdK-Chefin. Der Frauentag ist aktuell nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.
• Linken-Chef Martin Schirdewan hat eine umfangreiche Beobachtung der US-Präsidentschaftswahl gefordert. Radikale und gewaltbereite Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump, dem eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen sei, bedrohten schon jetzt politisch Andersdenkende, sagte Schirdewan unserer Redaktion. „Deshalb müssen wir in diesem Jahr so viele Wahlbeobachter wie möglich in die USA entsenden.“
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei „sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt“, sagte der Kanzler am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten „alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet“, fügte er hinzu. „Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen.“
• Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik ausgesprochen. „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. ‚Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.‘ Sehr vieles sei bereits umgesetzt.

Politik-News vom 5. März:

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt an diesem Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen wird nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin stattfinden. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.
• Das heute vorgestellte Rentenpaket der Bundesregierung hat Kritik aus der Wirtschaft und der Opposition hervorgerufen. So ging Martin Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit der Ampel-Koalition scharf ins Gericht: „Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen“, sagte Dulger gegenüber dem Portal t-online. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollten künftig „unbegrenzt steigen“ können.
• Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die EU-Einigung zu strengeren Regeln bei Verpackungen nicht ausreichend. „Zwar wurden erstmals auch europaweit Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen vereinbart. Doch mit nur zehn Prozent bis 2030 bleibt diese Regelung weit hinter dem deutschen Ziel von 70 Prozent zurück“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
• Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt offenbar einen neuen Vorstoß beim Thema Wehrpflicht. Wie der Spiegel berichtet, habe der SPD-Politiker sein Ministerium angewiesen, bis zum 1. April Optionen für ein neues deutsches Modell zur Wehrpflicht auszuarbeiten. Dadurch solle ein Beitrag zur „gesamtgesellschaftlichen Resilienz“ geleistet werden.

Politik-News vom 4. März:

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „All das wird Putin nicht gelingen.“
• undeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als „merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme“. Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.
• Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Aktienrente verteidigt. „Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge zu dämpfen“, sagte er am Sonntagabend. Kritik an dem Vorhaben kam erneut von Sozialverbänden; die FDP sprach dagegen von einem „Riesenerfolg“. Heil sagte weiter, er erwarte für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate.

Politik-News vom 3. März:

• Die Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Taurus-Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre“, sagte Wissler am Sonntag dem „Spiegel“. Mögliche Angriffe „bis nach Moskau“ könnten „eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen“, warnte sie.