Berlin. In der Ampelkoalition sorgt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mal wieder für Unruhe. Warum sie in der Taurus-Debatte so hart ist.

Es sollte ein Signal zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs werden: der Beschluss der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Unterstützung der Ukraine. Doch anstatt Geschlossenheit zu demonstrieren, geht es in der Koalition hoch her. Ausgelöst hat die Unruhe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mal wieder, denken manche in der Koalition entgeistert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will im Bundestag am Donnerstag außer für den Ampel-Antrag auch für ein CDU/CSU-Papier stimmen, in dem die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus gefordert wird. Das ist mehr als ungewöhnlich.

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Für manche ist die 65-Jährige die hartnäckigste Antreiberin, wenn es um die Unterstützung der Ukraine mit Waffen geht, sie hat viele Fans. Andere sehen in der Düsseldorferin die größte Nervensäge der Koalition. Unter Strack-Zimmermanns Posts im Netz finden sich auch andere Beschreibungen, von „Kriegstreiberin“ bis hin zu Aussagen, die mindestens gegen zivilisierte Umgangsformen verstoßen. Strack-Zimmermann ist das egal, sie lässt nicht locker. Was treibt die Frau an?

Strack-Zimmermann: „Wenn die Ukraine nicht gewinnt, dann ist Europa wirklich in Gefahr“

Wir haben sie gefragt. „Die Ukraine kämpft auch um unseren Frieden, unsere Freiheit in Europa. Das müssen endlich alle begreifen“, sagt Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Wenn die Ukraine nicht gewinnt, dann ist Europa wirklich in Gefahr. Und das dürfen wir nicht zulassen. Es geht hier nicht um parteipolitische Taktiken. Es geht um unsere Werte.“

Die Diskussionen in der Ampel über den Antrag zur Unterstützung der Ukraine verliefen zäh. FDP und Grüne wollten darin unmissverständlich die Lieferung der Taurus fordern, dagegen stemmte sich die SPD. Kanzler Olaf Scholz lehnt es seit Monaten ab, die deutschen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine abzugeben. Scholz befürchtet, dass damit Ziele in Russland angegriffen werden und Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen wird.

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    Ampel-Antrag: Das Wort „Taurus“ kommt darin nicht vor

    Das Wort „Taurus“ kommt in dem finalen Ampel-Antragsentwurf somit nicht vor. Strack-Zimmermann machte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die „Starrköpfigkeit des Kanzleramtes“ dafür verantwortlich. In dem Antragsentwurf wird jedoch die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ gefordert. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, „Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen“.

    Es ist ein typischer Ampel-Kompromiss, den jede Seite auslegen kann, wie es ihr gefällt. Zu Taurus gebe es nichts Neues, heißt es aus der SPD. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter liest in dem Antrag den klaren Auftrag, den Marschflugkörper zu liefern. Strack-Zimmermann hingegen will Klarheit und eine Entscheidung des Kanzlers.

    Strack-Zimmermann: Nur das Überleben der Ukraine treibt mich an

    Natürlich sei Taurus nicht der alleinige Gamechanger in dem Krieg. „Aber es ist ein entscheidendes Element, um den brutalen russischen Angriff zurückzudrängen“, sagt Strack-Zimmermann. „Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür geworden ist, wer sich in der Politik durchsetzt. Nicht das ist relevant, sondern einzig und allein das Überleben der Ukraine. Und nur das treibt mich an.“