San Francisco/Washington. Seine Aussagen stehen im Zentrum republikanischer Bemühungen, Biden des Amtes zu entheben. Doch der Informant soll gelogen haben.

Den Republikanern ist am Donnerstag ein Eckpfeiler ihrer Impeachment-Bemühungen gegen US-Präsident Joe Biden zusammengebrochen. Wie das US-Justizministerium mitteilte, ist der FBI-Informant Alexander Smirnov, Kronzeuge der Republikaner, angeklagt worden. Smirnov wurde am Flughafen von Las Vegas festgenommen.

Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei Befragungen gelogen und ganze Aussagen frei erfunden zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Konkret geht es um die Behauptung, der damalige Obama-Vize Joe Biden und sein Sohn Hunter hätten jeweils Bestechungsgelder vom ukrainischen Energiekonzern Burisma in Höhe von fünf Millionen US-Dollar bezahlt bekommen.

Biden-Impeachment: Angeklagter hat Treffen offenbar erfunden

Smirnov hatte laut der 37-Seiten langen Anklagen von Sonderermittler David Weiss, dem FBI im Jahr 2020 von zwei Treffen in den Jahren 2015 und 2016 erzählt. In denen will Smirnov von Burisma-Vorständen erzählt bekommen haben, sie hätten Hunter Biden „angeheuert, um uns, über seinen Vater, vor allerlei Problemen zu beschützen“.

Gegen Burisma war damals vom ukrainischen Generalstaatsanwalt strafrechtlich ermittelt worden, Hunter Biden saß im Aufsichtsrat des Konzerns.

Diese beiden Treffen haben offenbar, so steht es in der Anklage, nie stattgefunden. „Tatsächlich hatte der Angeklagte Kontakt zu Vorständen von Burisma erst im Jahr 2017, nach dem Ende der Obama-Administration, als [Joe Biden] keine Möglichkeit mehr hatte, die Politik der Vereinigten Staaten zu beeinflussen und nachdem der ukrainische Generalstaatsanwalt im Februar 2016 gefeuert worden war.“

Mehrfach sei Smirnov darauf hingewiesen worden, dass er wahrheitsgemäße Angaben machen müsse. Bei einer späteren Befragung im September 2023 habe er Teile seiner Falschaussagen wiederholt, oder in veränderter Form wiedergegben und dazu behauptet, er habe sich mit russischen Offiziellen getroffen.

Joe Biden: Smirnov wollte ihn „ins Gefängnis“ bringen

Alles nicht wahr: Der Angeklagte habe „gewöhnliche Geschäftskontakte“ aufgeblasen, mit dem Ziel, Joe Biden während dessen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 politischen Schaden zuzufügen, vermutet Sondermittler Weiss.

Seine Anklage zitiert dazu aus Textnachrichten Smirnovs an seinen FBI-Kontakt, die nahelegen, dass er mit Biden auf Kriegsfuß steht. In einer brüstet sich Smirnov etwa, Biden werde seinetwegen „ins Gefängnis“ gehen.

In einer anderen schickte der Angeklagte ein Bild, das Joe Biden zusammen mit dem Geschäftsführer von Burisma bei einer Golfpartie zeigen soll. Dazu heißt es in dem Text lapidar: „Entgegen der Darstellung des Angeklagten ist dies tatsächlich kein Bild von [Joe Biden] mit dem CEO von Burisma.“

Dieses Bild soll Joe Biden bei einer Runde Golf mit dem CEO des ukrainischen Energiekonzern Burisma zeigen. Sonderermittler Weiss ist anderer Ansicht.
Dieses Bild soll Joe Biden bei einer Runde Golf mit dem CEO des ukrainischen Energiekonzern Burisma zeigen. Sonderermittler Weiss ist anderer Ansicht. © Department of Justice | Luther, Philipp

Impeachment-Anklage gegen Biden: Für die Republikaner ist Smirnov Kronzeuge

Die Geschichte von den angeblichen Bestechungsgeldern hatten republikanische Abgeordnete aufgegriffen und ins Zentrum einer Impeachment-Anklage gestellt, sogar mit dem FBI um die Herausgabe von Aufzeichnungen der Gespräche mit dem Informanten Smirnov gestritten. Nach der Herausgabe der Aufzeichungen durch das FBI hatte der republikanische Senator Charles Grassley diese öffentlich gemacht. Beweise für ihre Behauptungen konnten die Republikaner nicht vorlegen, dafür ihren vermeintlichen Kronzeugen aufgebauscht.

Mehrfach hatten die Abgeordneten, darunter Grassley, den Informanten als „glaubwürdig“ bezeichnet. Auch der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach bei der Verkündung des Amtsenthebungsverfahrens von einer „glaubwürdigen FBI-Quelle“, die eine Bestechung der Familie Biden angedeutet habe. Er forderte weitere Ermittlungen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Was hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden steckt

Biden-Anwälte: „Republikaner erzählen Lügen“

Gegen Hunter Biden laufen noch Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes in Delaware und Steuerhinterziehung in Kalifornien. Für seine Anwälte ist die Anklage gegen Smirnov laut „New York Times“ Beweis dafür, dass ihr Mandant Ziel einer „verlogenen und politisch motivierten Hetzkampagne“ war.

Die Zeitung zitiert ein Statement von Hunter Bidens Anwalt, Abbe Lowell. „Wir haben über Monate davor gewarnt, dass die Republikaner ihre Verschwörungserzählungen über Hunter und seine Familie auf Lügen aufgebaut haben, erzählt von Menschen mit politischen Absichten, und nicht auf Fakten“, heißt es darin. „Wir hatten recht. Jetzt ist der Ballon geplatzt.“