Marl. Die AfD in NRW hält am Wochenende unter Sicherheitsvorkehrungen ihren Parteitag in Marl ab. Bei der Anfahrt der Delegierten gab es Gegenprotest.

Begleitet von lautstarken Gegenprotesten und massiven Sicherheitsvorkehrungen der Polizei hat am Samstag in Marl der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD begonnen. AfD-Landesparteichef Martin Vincentz kandidiert für eine zweite Amtszeit. Gegenkandidaten hatte der 37-jährige Mediziner, der öffentlich vergleichsweise gemäßigt auftritt, bis kurz vor Beginn des Treffens zunächst nicht.

Während des AfD-Parteitags mit gut 700 Delegierten in einer Marler Eventhalle kam es ganz in der Nähe zu Gegenkundgebungen. Aufgerufen zu einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Emscher-Lippe hat eine Demonstration von 2000 Teilnehmenden angemeldet. Zu der Kundgebung kamen am Vormittag laut Veranstaltern bislang rund 800 Menschen. Die Polizei sprach von etwa 400 Teilnehmern. Schon bei der Zufahrt zu der Eventhalle wurden die AfD-Delegierten von lautstark protestierenden weiteren etwa 100 Demonstranten empfangen.

AfD-Landesparteitag in Marl: Polizei ist auf große Demonstration vorbereitet

Einer Demo gegen rechts Ende Januar schlossen sich in Marl rund 4000 Bürgerinnen und Bürger an, in der Stadt Recklinghausen wurden vor einem Monat rund 12.000 Demonstranten gezählt. „Wir sind auf eine große Demonstration vorbereitet, gehen aber von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte eine Sprecherin der Kreispolizei vor dem Wochenende. Eine Hundertschaft werde die örtlichen Sicherheitskräfte verstärken. Neben dem DGB hätten zwei weitere Veranstalter kleinere Kundgebungen angemeldet, so die Polizei. Dahinter stehen das Recklinghäuser Bündnis „Es Reicht“ sowie „Die Partei“. Demonstriert wird zwischen 9 und 14 Uhr in der Nähe des Veranstaltungsortes.

Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) sagte im Vorfeld, er rechne mit einer Protestwelle, und das sei „gut so“. Die Stadt habe es leider nicht verhindern können, dass die NRW-AfD ihren Parteitag im „Eventzentrum.NRW“ in Marl-Sinsen durchführt.

Neben Werner Arndt werden Landrat Bodo Klimpel (CDU), der Staatssekretär für das Ruhrgebiet, Josef Hovenjürgen (CDU), sowie der frühere Schul-Staatssekretär Matthias Richter (FDP) zu den Demonstrierenden sprechen. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat Lehrkräfte und Schüler gerade erst „ausdrücklich ermuntert“, an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilzunehmen Beim Neujahrsempfang der AfD in Münster am 16. Februar, gegen das rund 30.000 Menschen demonstrierten, waren nicht alle geladenen Gäste bis in das Historische Rathaus gekommen. Landesparteichef Vincentz reiste vor dem Beginn wieder ab.

Es geht um die Ausrichtung der AfD in NRW

Etwa 700 Delegierte der AfD in NRW treffen sich am Samstag und Sonntag in Marl, um ihren Landesvorstand zu wählen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der bisherige Vorstand um Martin Vincentz, der sich selbst als gemäßigt einordnet, den Landesverband weiter unangefochten lenken kann. Sollte es den völkisch-nationalistischen Kräften in der AfD am Wochenende gelingen, ein oder mehrere Vorstandsposten zu besetzen, stünde die bisherigen Ausrichtung der etwa 7000 Mitglieder zählenden Landespartei auf der Kippe.

Außerdem geht es um das Verhältnis der Landespartei zu ihrer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Der frühere AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen fordert in einem Antrag „Solidarität“ mit der JA. Die Delegierten sollen unter anderem über Anträge abstimmen, in denen eine Verkleinerung der Parteitage gefordert wird. Der frühere AfD-Landesvorsitzende Martin Renner könnte am Wochenende zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden.

AfD-Landesparteitag in Marl: DGB rechnet mit mindestens 2000 Demonstranten

In der „Eventhalle“ in Marl-Sinsen, die häufig für orientalische Hochzeiten genutzt wird, hatte die AfD schon 2023 und 2020 Parteitage durchgeführt.

Der DGB hatte den Protest gegen die AfD in Marl schon vor vier Jahren organisiert. Damals kamen nur etwa 500 Teilnehmer zur Demo. Angesichts der vielen Protest-Kundgebungen gegen die AfD in den vergangenen Wochen in NRW ist diesmal mit viel mehr Demonstrierenden zu rechnen.

Kritik an AfD-Landesparteitag in Marl: So äußert sich der Betreiber der Eventhalle

Der Betreiber des Marler Eventzentrums, Hüseyin Yigitoglu, wehrt sich gegen Vorwürfe, er wolle der rechtspopulistischen Partei eine Bühne geben. Er verweist auf Nachfrage dieser Redaktion auf die Konditionen in seinem Mietvertrag. Ein „Optionsrecht“ in diesem Vertrag räume dem Eigentümer der Halle ein Belegungsrecht für einzelne Veranstaltungen ein.

„Unabhängig davon bin ich aber auch der Meinung, dass die Durchführung eines Landesparteitages nicht nur das Recht einer Partei ist, die im Landtag vertreten ist, sondern dass es gleichzeitig auch eine Verpflichtung dazu gibt“, teilt Yigitoglu schriftlich mit. Neben den orientalischen Hochzeiten gebe es auch viele „deutsche“ Veranstaltungen im Zentrum, zum Beispiel Kinderkarneval und Kinderkleidermärkte. (mit dpa)

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Marler Bürgermeister sieht keine Möglichkeit für rechtliche Schritte gegen AfD-Landesparteitag

In der Stadt Marl stößt diese Argumentation auf Widerstand. Die Grünen dort meinen, die Betreiber stellten „finanzielle Interessen offensichtlich vor Moral und demokratische Grundwerte“. Der gute Ruf der Stadt stehe auf dem Spiel. Bürgerinnen und Bürger sollten es sich daher gut überlegen, ob sie dieses Veranstaltungszentrum künftig weiter nutzen möchten.

Bürgermeister Arndt erklärt die Lage so: „Grundsätzlich kann man es Parteien nicht verbieten, sich in privaten Veranstaltungsräumen einzumieten. Die Eventhalle in Marl-Sinsen ist nicht städtisch. Ich sehe derzeit keinerlei rechtliche Handhabe.“