Düsseldorf. Tausende demonstrieren in NRW gegen Rechtsextremismus und die AfD - auch viele Lehrer und Verwaltungsleute. Dürfen Staatsdiener das?
Während in Nordrhein-Westfalen am Wochenende wieder Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, ringt die Landesregierung mit dem politischen Neutralitätsgebot für Beamte. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) musste nach Protesten klarstellen, dass gesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement auch von Lehrkräften ausdrücklich begrüßt werde.
Zuvor hatten „Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen“ an die mehr als 200.000 Lehrkräfte für erhebliche Irritationen gesorgt. In einem Schreiben der Bezirksregierungen, das unserer Redaktion vorliegt, wurden die Pädagogen an das „Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot“ für Staatsdiener erinnert. Bedienstete sollten sich „in einem Zeitraum von fünf Monaten vor Wahlen zu Vorgängen ihres dienstlichen Aufgabenbereichs grundsätzlich nicht auf öffentlichen politischen Veranstaltungen äußern, wenn eine Rückwirkung auf den Wahlkampf möglich ist“, hieß es dort.
Fünf Monate vor der Wahl ruft das Land zur politischen Mäßigung auf
Bei dem Schreiben handelte es sich offenbar um einen Routinevorgang mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni. Regelmäßig werden Beamte von der Landesregierung daran erinnert, dass sie sich im politischen Wettstreit als Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer oder Polizisten während der Arbeitszeit bedeckt halten sollen, damit „das öffentliche Vertrauen in ihre unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt“.
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen gegen Rechts, zu denen sich auch Lehrerkollegien und Verwaltungsapparate verabreden, wurde das Feller-Schreiben jedoch als unpassend empfunden. Zumal aus der Reihen der AfD mitunter die Verschwörungstheorie verbreitet wird, die Proteste seien wie einst in der DDR staatlich gelenkte Schauveranstaltungen. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft in NRW, Ayla Celik, beklagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) fehlendes Fingerspitzengefühl und einen unpassenden Zeitpunkt für eine offizielle Mahnung zur Mäßigung.
Neutralitätsgebot für Beamte? Der NRW-Ministerpräsident setzte längst Zeichen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nennt die AfD „eine brandgefährliche Nazi-Partei“ und hatte in der vergangenen Woche persönlich an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Oberhausen teilgenommen. Dabei ließ er keinen Zweifel, dass ein Bekenntnis zu Menschenrechten und der freiheitlich demokratischen Grundordnung keine alltägliche politische Meinungsäußerung ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief am Wochenende sogar dazu auf, nicht nachzulassen: „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe.“ Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am vergangenen Wochenende, als 100.000 Menschen in Düsseldorf demonstrierten, sogar am Ministeriumssitz im Mannesmann-Hochhaus in riesigen Lettern in die Fenster geklebt: „Der Unterschied zwischen 1933 und 2024? Du!“
Auslöser der Massenproteste waren Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten mitranghohen AfD-Funktionären in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne für Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland erörtert worden sein sollen.