Berlin. Auf den Demos der Landwirte wollten viele Politiker dabei sein. Wie wichtig ihnen die Bauern sind, zeigt sich aber erst beim Geld.

Friedrich Merz war da. Markus Söder auch. Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen Trecker-gestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit findet, am Schreibtisch zu sitzen.

Sie kamen, um gesehen zu werden. An der Seite der Landwirte – in der Hoffnung, ein Stück der Sympathie, die die Bauern-Proteste in der Bevölkerung genießen, möge auf sie abfärben. Wir, das war die Botschaft dieser Auftritte, sind diejenigen, die sich wirklich dafür einsetzen, dass es den Landwirten und Landwirtinnen in Deutschland gut geht, dass sie fair entlohnt werden für die wichtige Arbeit, die sie machen.

Sie könnten schon bald Gelegenheit bekommen, das unter Beweis zu stellen. Eine der zentralen Klagen der Landwirte lautet seit Langem: Die Gesellschaft stellt immer neue Anforderungen an die Landwirtschaft, ist aber nicht bereit, dafür auch zu zahlen. Bessere Lebensbedingungen für Kühe wollen viele, aber im Supermarkt handeln die wenigsten danach.

Die CSU greift die Grünen an – dabei kommt die Idee gar nicht von denen

Genau an dieser Stelle setzt die Idee einer Tierwohlabgabe an, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorantreibt: Verbraucher zahlen mehr für Fleisch. Das zusätzliche Geld geht an die Landwirte, die damit investieren können.

Das können die, die sich eben noch in die erste Reihe der Bauernproteste gestellt haben, ja nur gut finden, oder? Offenbar nicht. Kaum wurden neue Details zu Özdemirs Plan bekannt, verkündete der offizielle CSU-Account auf X (ehemals Twitter), die Grünen wollten Fleisch zum Luxus machen.

Von fairen Bedingungen für Landwirte war da plötzlich keine Rede mehr. Und auch nicht davon, dass das Konzept keineswegs eine grüne Erfindung ist: Den Vorschlag, eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch einzuführen, gibt es schon länger. Anfang 2020, also vor der Amtszeit der Ampel-Koalition, empfahl die Borchert-Kommission eine solche Abgabe.

Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik
Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik © Funke Foto Services | Reto Klar

In dem überparteilichen Gremium hatten Bauernverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Naturschützer, Agrarpolitiker und Vertreter aus der Praxis darüber beraten, wie die Zukunft der Tierhaltung aussehen kann und wie sie bezahlt werden soll. Eingesetzt worden war sie von der damaligen CDU-Ministerin Julia Klöckner, geleitet wurde sie vom ehemaligen CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert.

Was trotzdem stimmt: Eine solche Abgabe wäre eine weitere Belastung für diejenigen, die die Produkte am Ende kaufen, auch wenn noch nicht klar ist, wie viel teurer es für Verbraucher am Ende werden könnte. Erste Hinweise gibt es jedoch bereits.

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Das Geld muss tatsächlich in Tierwohl fließen, nicht in Löcher im Bundeshaushalt

Doch das allein ist kein Grund, sie abzulehnen. Zum einen stehen dieser möglichen neuen Belastung bereits beschlossene Entlastungen an anderer Stelle gegenüber, etwa beim Grundfreibetrag. Zum anderen sind es nicht nur Politiker und Politikerinnen, die Sympathie für die Anliegen der Landwirte und der Tiere bekunden: Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sagen in Umfragen immer wieder, dass sie nicht nur mehr Tierwohl in den Ställen wollen, sondern auch bereit seien, dafür zu zahlen.

Das Geld, das sie in Zukunft möglicherweise dafür auf den Tisch legen, muss dann allerdings auch garantiert bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Wo Tierwohl draufsteht, darf kein Lückenfüller für den Bundeshaushalt drin sein. Wie genau das umgesetzt werden soll, muss jetzt Gegenstand der politischen Debatte sein. Diejenigen, die sich eben noch Schulterklopfen von den Bauern abholen wollten, sollten ihnen jetzt nicht in den Rücken fallen.