Berlin. Die Bundesregierung nimmt Asylsuchende aus Iran im Sonderverfahren auf, aber der Abschiebestopp endet. Die Linke übt scharfe Kritik.

Wieder ist ein Mensch tot, hingerichtet durch das islamistische Regime in Iran. Sein Name: Mohammad Ghobadlou, gerade 24 Jahre alt. Er sei einer der ersten gewesen, die sich nach dem Tod von Mahsa Jina Amini den Protesten gegen die Diktatur angeschlossen hatten. Laut Menschenrechtsorganisationen richteten die iranischen Behörden seit Beginn der Demonstrationen gegen die Mullah-Regierung etwa 500 Kritikerinnen und Kritiker hin.

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Die Hinrichtung Ghobadlous soll bereits die achte in diesem Jahr im Zusammenhang mit den Protesten gewesen sein. Immer wieder kritisieren Hilfsorganisationen Folter gegen Gefangene in Iran. Trotz dieser Gewalt und den Tötungen lief in Deutschland ein Abschiebestopp nach Iran Ende des Jahres aus. Bundesinnenministerium und die verantwortlichen Landesregierungen unternahmen offenbar keine Initiative für eine Verlängerung. Rückführungen etwa von schweren Straftätern oder Terrorverdächtigen galten ohnehin auch während des offiziellen Abschiebestopps.

Dabei warnt das Auswärtige Amt vor Willkür und Verhaftungen und rät sogar deutschen Staatsangehörigen vor Reisen in das Land ab. Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik mit Blick auf Iran: „Mehr als die Hälfte aller iranischen Asylsuchenden bekamen 2023 keinen Schutz beim BAMF, und zuletzt ist die Schutzquote sogar noch gesunken“, sagt Linken-Politikerin Clara Bünger. „Diese Entscheidungspraxis ist unverantwortlich“, Menschen aus dem Iran, die in Deutschland kein Asyl bekämen, drohe die Abschiebung „in ein Land, das Oppositionelle einsperrt, foltert und schlimmstenfalls ermordet“.

Die Bundesregierung hebt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor, man trage der „schwierigen Menschenrechtslage“ Rechnung. Seit Februar 2023 seien „deutlich über 100“ Aufnahmezusagen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durch die deutschen Behörden ausgesprochen worden, „um insbesondere diejenigen Iranerinnen und Iraner zu unterstützen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Rolle bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini einer besonderen Verfolgung ausgesetzt sind“, teilt das Bundesinnenministerium mit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 6894 Asylanträge von iranischen Asylsuchenden entschieden. 2037 erhielten einen Schutzstatus, 2444 Anträge wurden abgelehnt. 2413 Verfahren galten als erledigt, vor allem da die Personen bereits in einem anderen EU-Land Schutz beantragt hatten.

Für die Linke reicht der Schutz iranischer Staatsbürger in Deutschland nicht aus. „Asylsuchende aus dem Iran brauchen Schutz vor Abschiebung und eine sichere Aufenthaltsperspektive“, sagt Bünger unserer Redaktion. Weise Deutschland weiterhin Menschen in den Iran aus oder lehne Asylanträge ab, sei dies „ein Schlag ins Gesicht aller, die vor dem iranischen Regime Schutz suchen“, so die Linken-Politikerin.