Düsseldorf. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) stellt in diesem Jahr bis zu 10.000 zusätzliche Plätze für Geflüchtete in Aussicht.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) setzt Hoffnungen in die Bezahlkarte, mit denen Geflüchtete künftig Waren des täglichen Bedarfs bargeldlos einkaufen sollen. „Wir unterstützen eine bundeseinheitliche Lösung. Im System der Bezahlkarte stecken Chancen. Entscheidend ist, dass damit am Ende der Verwaltungsaufwand für die Versorgung von Geflüchteten reduziert werden kann“, sagte Paul am Dienstag. Auch Geflüchtete hätten womöglich Vorteile von der Bezahlkarte, „wenn sie sich nicht zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle anstellen müssen“, so die Ministerin.
Bund und Länder hatten sich im November auf die Einführung von Bezahlkarten geeinigt. Ein entsprechendes Modell soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende des Monats vorlegen. Damit soll verhindert werden, dass staatliche Hilfen an Verwandte in den Heimatländern überwiesen werden. Asylbewerber haben bislang gesetzlichen Anspruch auf ein Taschengeld zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“. Die Höhe richtet sich nach der persönlichen Lebenssituation und kann gut 200 Euro monatlich betragen. In einigen Kommunen in Deutschland wird werden diese Karten bereits erprobt.
Problem Unterbringung: NRW hält 41.000 Landes-Plätze bis Ende 2024 für realistisch
NRW ist zuversichtlich, die landeseigenen Unterbringungsplätze für Geflüchtete in diesem Jahr deutlich ausbauen zu können. Bis Ende März sollen 3000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Damit würden dann insgesamt rund 34.200 Plätze zu Verfügung stehen. „Dieses Ziel werden wir erreichen“, versprach Josefine Paul. Sie stellte sogar 41.000 Plätze in Landesunterkünften bis zum Jahresende in Aussicht. Die Städte in NRW hatten die Landesregierung 2023 nachdrücklich dazu aufgefordert, mehr Landes-Plätze zu schaffen.
In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 65.000 Asylsuchende gezählt, im Jahr davor waren es etwa 50.750. Haupt-Herkunftsländer waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Die Prognose für das Jahr 2024 liegt bei rund 70.000 Asylsuchenden.
Hier ein Überblick über die Flucht-Entwicklung in NRW.
Niemand weiß, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich in NRW aufhalten
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben etwa 230.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in NRW gesucht, so Paul. Diese Zahl sei aber ungenau. Tatsächlich wisse die Landesregierung nicht, wie viele Menschen aus der Ukraine sich tatsächlich in NRW aufhielten. Der Grund: Ausreisende müssten sich nicht abmelden. Viele dieser Geflüchteten pendelten zwischen ihrem Heimatland und NRW hin und her. Am Tag würden derzeit täglich im Schnitt 39 Geflüchtete aus der Ukraine gezählt, kurz nach Kriegsausbruch seien es täglich zehnmal mehr gewesen.
In NRW leben aktuell rund 60.000 ausreisepflichtige Geflüchtete. Die überwiegende Mehrheit besitzt eine Duldung, weil zum Beispiel Reisedokumente fehlen oder die Geduldeten berufstätig sind. Im vergangenen Jahr wurden laut der Bundespolizei 3379 Geflüchtete aus NRW abgeschoben. Rund 2500 reisten freiwillig aus.
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