Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident ist vor allem an seinem politischen Überleben interessiert. Die Zukunft Israels ist da zweitrangig.
Entweder einen Staat Israel, der das gesamte Gebiet umfasst, oder einen Palästinenserstaat, der Israel von der Landkarte streicht: Diese zwei Szenarien beherrschen die Debatten zwischen Israelis und Palästinensern.
Tatsächlich sind beide Ansichten nicht nur menschenverachtend, sondern auch auf gefährliche Weise fern jeder Realität. Weder die Israelis noch die Palästinenser werden vom Erdboden verschwinden. Was bedeutet: Die Konfliktparteien sollten eher früher als später an einer territorialen Lösung arbeiten, die endlich klare Grenzen schafft und von allen respektiert wird. Dafür fehlen heute aber auf beiden Seiten die Partner: Die von den Palästinensern gehasste Palästinenserführung kann nicht – und Israels Regierung will nicht.
Dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich aber nicht einmal auf zahme Lippenbekenntnisse einlassen will, ist jedoch ein neues Tief in einer Reihe enttäuschender Ansagen. Es war wirklich nicht viel, was US-Präsident Joe Biden verlangte: Israel und die Palästinenser mögen sich auf einen Pfad in Richtung Zwei-Staaten-Lösung begeben, fordert Washington – und stellte auch gleich klar, dass ein Staat Palästina keinesfalls über ein eigenes Militär verfügen dürfe.
Nicht einmal diese minimale Absichtserklärung, die ohnehin erst nach Netanjahus Amtszeit schlagend werden würde, kam dem Langzeitpremier über die Lippen. Wer Netanjahu kennt, weiß: Er wäre durchaus offen für eine demilitarisierte Lösung. Israels Zukunft kümmert ihn derzeit aber weniger als sein eigenes politisches Überleben. Einen Slogan für den nächsten Wahlkampf hat er schon: Nur einer kann den Palästinenserstaat verhindern – und das bin ich.
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